Klare Fakten, kurze Antworten

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ( UVEK ) beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über... Erstellt: 25.06.2026 14:06

Das Schweizer Parlament verabschiedete am 19. Dezember 2025 das Investitionsprüfgesetz ( IPG ). Die dazugehörige Verordnung über die Prüfung ausländischer Investitionen ( IPV ) wurde am 12. Juni 2026... Erstellt: 12.06.2026 17:06

Die Schweiz stimmt am 14. Juni über die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der rechtskonservativen SVP ab. Das Ziel: Die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 auf zehn Millionen Menschen begrenzen (aktu... Erstellt: 18.05.2026 09:22

Die Schweizer Wirtschaftslobby erleben einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung, der sich in mehreren gescheiterten Abstimmungsinitiative manifestiert. Politgeograf Michael Hermann analysiert, warum... Erstellt: 17.05.2026 16:52

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung ( WBF ) hat am 7. Mai 2026 das Formular zur Meldung von Dienstleistungen und Software angepasst. Die... Erstellt: 07.05.2026 12:05

Bundesrat Beat Jans spricht sich in Lausanne gegen die Initiative „Pas de Suisse à 10 millions!" aus, die eine starre Bevölkerungsobergrenze von 10 Millionen Einwohnern in der Schweizer Verfassung ver... Erstellt: 06.05.2026 20:05

Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Lockerung der Transportbestimmungen beschlossen. Ab 1. Juli 2026 werden Bewilligungen für Ausnahmetransporte in einem vereinfachten Verfahren erteilt. T... Erstellt: 06.05.2026 12:06

Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission über den Digital-Omnibus endeten am frühen Mittwochmorgen ohne Einigung. Hauptstreitpunkt war die Forderung der EVP -Frak... Erstellt: 29.04.2026 22:36

Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 beschlossen, ein geplantes Gesetz zur Regelung von Ausfuhrverboten im Zusammenhang mit der Ukraine nicht weiterzuverfolgen. Die Kontrolle von Kriegsmateri... Erstellt: 22.04.2026 12:06

Der Bundesrat hat am 1. April 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Requisitionsverordnung eröffnet. Die Verordnung regelt Aufgaben und Kompetenzen von Armee und Militärverwaltung bei der Sicher... Erstellt: 01.04.2026 12:10