Klare Fakten, kurze Antworten

Die Schweiz hat am 25. Juni 2026 einen Zwischenbericht zur Task Force Intensivtäter ( TIA ) veröffentlicht. Das Pilotprojekt koordiniert seit Juni 2025 die Zusammenarbeit von Strafvollzugs-, Polizei-... Erstellt: 25.06.2026 15:06

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Waffenverordnung (WV) eröffnet. Die Revision aktualisiert die Definition von Imita... Erstellt: 24.06.2026 17:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) eröffnet. Die Revision sieht die Anpassung versc... Erstellt: 24.06.2026 17:06

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht. Die Vorlag... Erstellt: 24.06.2026 16:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen die Modernisierung des Handelsregisters zu prüfen. Im Fokus... Erstellt: 24.06.2026 10:06

Die Eidgenössische Finanzkontrolle ( EFK ) hat die Vergabe von Bundeszuschüssen für Strafvollzugsanstalten überprüft. Das Bundesamt für Justiz ( BJ ) vergibt Baubeiträge in Höhe von 35 % der anrechenb... Erstellt: 23.06.2026 00:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 beschlossen, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge ab März 2027 weiterzuführen. Parallel eröffnete er eine Konsultation zum Konzept «Zukunft Statu... Erstellt: 19.06.2026 16:07

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 ein neues Spezialgesetz verabschiedet, das die Verwendung nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum verbietet. Das Verbot umfasst das Hakenkreuz... Erstellt: 19.06.2026 13:06

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anw... Erstellt: 19.06.2026 11:10

Das Bundesamt für Justiz (BJ) startet am 16. Juni 2026 einen Pilotversuch für das neue Schweizer Transparenzregister. Dieses zentrale Bundesregister erfasst alle wirtschaftlich berechtigten Personen,... Erstellt: 16.06.2026 10:08