Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 die kantonale Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmenmietvertrags für die Waadt genehmigt. Der Vertrag tritt am 1. Juli 2026 in Kraft und erlaubt Abweichungen von z... Erstellt: 19.06.2026 10:07
Das Zürcher Handelsgericht hat über die Gegendarstellungsklage von Palantir Technologies gegen die Republik entschieden. Von insgesamt 23 Gegendarstellungsforderungen wurden nur eine zugelassen u... Erstellt: 14.06.2026 17:43
Bundesrat Beat Jans sprach am 28. Mai 2026 vor der Delegiertenversammlung des Verbands Schweizer Polizistinnen und Polizisten ( VSPB ) in Davos. Er warnte vor der Initiative «Keine 10-Millionen- Schwe... Erstellt: 28.05.2026 15:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, vom 10. bis 19. Juni 2026 temporäre Binnengrenzkontrollen an der französischen Grenze einzuführen. Die Massnahme dient der Sicherheit anlässlich... Erstellt: 06.05.2026 13:05
Der Bundesrat hat einen Fehler in den Erläuterungen zur geplanten Änderung des Zivildienstgesetzes entdeckt und korrigiert . Die fehlerhafte Passage betraf die Einsatzfristen für Personen, die während... Erstellt: 05.05.2026 15:05
Das Bundesamt für Umwelt ( BAFU ) hat am 29. April 2026 einen Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln bewilligt. Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche... Erstellt: 05.05.2026 10:05
Seit dem 1. November 2025 differenziert das Staatssekretariat für Migration ( SEM ) zwischen ukrainischen Regionen bei der Gewährung des Schutzstatus S. Personen aus sieben westukrainischen Regionen (... Erstellt: 02.04.2026 15:05
Ein 40-jähriger Kosovar mit extremem Strafregister attackierte einen jüdischen Schweizer und erhielt trotzdem kostenlose rechtliche Unterstützung bis vor Bundesgericht – finanziert durch Steuerzahler.... Erstellt: 17.02.2026 06:12
Der Bundesrat unterstützt die parlamentarische Initiative zur Rehabilitierung von Schweizer Freiwilligen, die während des Zweiten Weltkriegs in der französischen Résistance oder im italienischen Wider... Erstellt: 14.01.2026 12:08