Kurzfassung

Bundesrat Beat Jans sprach am 28. Mai 2026 vor der Delegiertenversammlung des Verbands Schweizer Polizistinnen und Polizisten (VSPB) in Davos. Er warnte vor der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die am 14. Juni zur Abstimmung kommt. Jans argumentierte, dass die Initiative die innere Sicherheit schwäche, statt sie zu stärken, weil sie die Bilateralen Verträge und damit die Zusammenarbeit mit der EU gefährde. Die Polizei verliere ohne Schengen/Dublin-Zugang zu europäischen Sicherheitsdatenbanken. Gleichzeitig kündigte Jans neue Massnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und Gewalt an.

Personen

  • Beat Jans (Bundesrat, Vorsteher Justiz- und Polizeidepartement)

Themen

  • Innere Sicherheit und Polizeikooperation
  • Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
  • Bilaterale Verträge mit der EU
  • Organisierte Kriminalität
  • Schengen/Dublin-Assoziierung

Clarus Lead

Die bevorstehende Abstimmung zur Zuwanderungsinitiative wird zum Sicherheitstest für die Schweiz. Jans machte deutlich, dass eine Annahme der Initiative nicht – wie Befürworter versprechen – mehr Sicherheit schafft, sondern die polizeiliche Ermittlungsarbeit massiv behindert. Der zentrale Punkt: Ohne Schengen/Dublin-Zugang müssen Schweizer Polizistinnen und Polizisten künftig «quasi im Blindflug» nach Kriminellen fahnden. Dies gefährdet die erfolgreiche Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität in Zeiten, in denen Autokratien Freiheit und Rechtsstaat bedrohen.

Detaillierte Zusammenfassung

Jans betonte, dass die Bevölkerung der Polizei stark vertraut – eine Erkenntnis der ETH-Studie «Sicherheit 2026». Die Bedrohungslage sei jedoch angespannt: Organisierte Kriminalität operiere international, Menschenhandel, Terrorismus, Cyberkriminalität und Einbrecherbanden operierten über Grenzen hinweg.

Die Initiative verspreche Sicherheit durch Zuwanderungsbegrenzung auf 10 Millionen Einwohner, würde aber das Gegenteil bewirken. Der Asylanteil an der Zuwanderung betrage nur 8 Prozent – eine Reduktion auf 40'000 Zuwanderer pro Jahr erfordere zwingend eine massive Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Dies hätte automatisch die Kündigung der Bilateralen I zur Folge und gefährde auch Schengen/Dublin. Die EU habe nach der Masseneinwanderungsinitiative 2014 klargemacht, dass alle Abkommen zusammenhängen.

Konkret würde der Verlust der Schengen-Assoziierung bedeuten: Polizei und Grenzschutz hätten keinen Zugriff mehr auf europäische Sicherheitsdatenbanken. Heute führten Schweizer Polizisten täglich Hunderte Abfragen durch. Britische Kollegen hätten nach dem Brexit erfahren, wie mühsam dies sei. Jans verwies auf jüngste Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung – vier mutmassliche Mafiosi in Roveredo, neun Bankomatensprenger in Holland, ein Drogenring in Basel – die nur durch internationale Zusammenarbeit möglich waren.

Zur Asylproblematik: Ohne Schengen/Dublin würde die Schweiz zur «Asyl-Insel». Personen, die in EU-Ländern abgewiesen wurden, könnten hier neu Gesuch stellen. Heute überweise die Schweiz deutlich mehr Asylsuchende als sie aufnehme. Die Zahlen zeigen positive Trends: 2025 gab es 15 Prozent weniger Asylgesuche als 2023, im ersten Quartal 2026 nochmals 15 Prozent weniger. Sicherheitsvorfälle in Bundesasylzentren sanken um 63 Prozent, Aufgriffe irregulär Eingereister um 70 Prozent.

Jans kündigte zudem an: Der Bundesrat habe erstmals mit den Kantonen eine nationale Strategie gegen organisierte Kriminalität definiert. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Gewalt in Partnerschaften sei in Parlamentsberatung. Die nationale Polizeirecherche-Plattform POLAP soll den Datenaustausch zwischen Kantonen vereinfachen. Föderalismus sei kein Hindernis für Sicherheit, sondern fordere enge Zusammenarbeit – dies sei die Stärke der Schweiz.

Kernaussagen

  • Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» schwächt innere Sicherheit durch Gefährdung der Bilateralen Verträge und des Schengen/Dublin-Zugangs
  • Ohne europäische Sicherheitsdatenbanken wird polizeiliche Ermittlungsarbeit erheblich behindert
  • Internationale Kooperation ist Schlüssel zur Verfolgung organisierter, grenzüberschreitender Kriminalität
  • Asylzahlen sinken bereits; die Initiative würde die Schweiz zur «Asyl-Insel» machen
  • Neue nationale Strategien gegen organisierte Kriminalität und Gewalt sind in Umsetzung

Kritische Fragen

  1. Evidenz/Datenqualität: Wie belastbar sind die Vergleichszahlen zu Schengen-Ausstiegsszenarien? Basiert die Warnung vor «Blindflug» auf konkreten Analysen zum Datenabfragevolumen, oder auf Analogien (z. B. Brexit-Erfahrungen)?

  2. Interessenkonflikte: Inwiefern sind Jans' Aussagen zur Initiativenwirkung durch die Regierungsposition geprägt? Haben Initianten alternative Szenarien zur Datensicherung vorgeschlagen, die nicht adressiert wurden?

  3. Kausalität: Ist dokumentiert, dass die vier Mafiosi-Fälle und neun Bankomatensprenger-Verhaftungen tatsächlich auf Schengen-Datenzugriff angewiesen waren? Oder hätten nationale/bilaterale Kanäle genügt?

  4. Asyllogik: Wenn Asylgesuche 2025–2026 bereits um 30 Prozent sanken, welche Faktoren treiben diesen Rückgang? Ist dies ein Argument gegen oder für die Initiative?

  5. Umsetzbarkeit: Wie realistisch ist das Szenario, dass die Initiative automatisch Schengen/Dublin kündigt? Gibt es parlamentarische oder diplomatische Szenarien, die eine Kündigung verhindern könnten?

  6. Nebenwirkungen: Welche wirtschaftlichen Kosten entstehen durch Personenfreizügigkeitsverlust im Gesundheitswesen und anderen Sektoren? Sind diese in der Sicherheitsbilanz berücksichtigt?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Rede von Bundesrat Beat Jans zur Delegiertenversammlung VSPB, Davos, 28.05.2026 – https://www.news.admin.ch/de/newnsb/qV42fA0s0570CwlJJ2_TE

Verifizierungsstatus: ✓ 28.05.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 28.05.2026