Die Schweiz steht vor einer Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU – doch vorher entscheidet das Parlament über eine Hürde, die selten ist: das obligatorische oder fakultative Referendum.... Erstellt: 03.03.2026 08:02
Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel die restlichen Abkommen des Schweiz–EU-Pakets unterzeichnet. Dies markiert einen bedeut... Erstellt: 02.03.2026 12:05
Die Schweiz und die Europäische Union unterzeichnen am 2. März 2026 in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula vo... Erstellt: 25.02.2026 12:05
Der Schweizer Bundesrat hat sich am 25. Februar 2026 zur parlamentarischen Initiative 25.404 geäussert. Diese Initiative betrifft einen indirekten Gegenentwurf zur sogenannten Stopfleber-Initiative. D... Erstellt: 25.02.2026 11:06
EU-Schweiz-Beziehungen unter dem Einfluss des Brexit-Referendums Ein ranghoher EU-Diplomat betont, dass bis zum britischen EU-Austrittsreferendum am 23. Juni keine substantielle Lösung zur Umsetzung d... Erstellt: 23.02.2026 17:20
Aussenminister Jean-Noël Barraud äussert sich in der Sendung "Questions Politiques" zu mehreren Krisenbereichen: Gewalt in Lyon, US-Zolltarife, Russland-Ukraine, Iran und Palästina. Zentral ist seine... Erstellt: 22.02.2026 15:45
Deutschland erlebt einen fundamentalen strategischen Wandel: Vier zentrale Säulen seiner Nachkriegspolitik – Energiesicherheit (Russland), Exportabhängigkeit (China), amerikanischer Schutz, europäisch... Erstellt: 22.02.2026 14:21
KI-Agenten wie OpenClaw ermöglichen automatisierte Aufgaben über Messenger-Dienste – doch Sicherheitsrisiken und Haftungsfragen bleiben ungeklärt. Parallel wächst die Debatte über Social-Media-Sucht:... Erstellt: 20.02.2026 18:35
Der Bundesrat hat sich am 18. Februar 2026 zu einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates über Personensicherheitsprüfungen ( PSP ) geäussert. Die GPK-S bescheinigte der Fachstelle P... Erstellt: 20.02.2026 14:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 18. Februar 2026 die Vernehmlassung für zwei Vorlagen zur Schaffung einer schweizweiten polizeilichen Abfrageplattform ( POLAP ) eröffnet. Die geplante Verfassungsgrundl... Erstellt: 19.02.2026 09:07