Kurzfassung

Der Schweizer Bundesrat hat am 18. Februar 2026 die Vernehmlassung für zwei Vorlagen zur Schaffung einer schweizweiten polizeilichen Abfrageplattform (POLAP) eröffnet. Die geplante Verfassungsgrundlage und die Teilrevision des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme (BPI) sollen es allen Polizeien ermöglichen, über eine gemeinsame Plattform gegenseitig auf Daten zuzugreifen. Dies soll die Effizienz der Polizeiarbeit erhöhen und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verbessern, insbesondere bei kantonsübergreifenden Delikten wie Drogenhandel und häuslicher Gewalt.

Personen

  • Eichenberger (Motionär Motion 18.3592)

Themen

  • Polizeiliche Datenintegration
  • Föderalismus und Sicherheit
  • Organisierte Kriminalität
  • Digitale Verwaltungsinfrastruktur

Clarus Lead

Der Bundesrat will die fragmentierte polizeiliche Datenlandschaft der Schweiz durch eine nationale Abfrageplattform vereinheitlichen. Bislang können Schweizer Polizisten direkt auf EU-Systeme zugreifen, nicht aber auf Datenbanken von Nachbarkantonen – Abfragen erfolgen zeitaufwendig über Amtshilfe. Die neue Plattform POLAP, seit August 2024 im Betrieb, verbindet bereits Bundesysteme und EU-Datenbanken; kantonale Daten können jedoch noch nicht angeschlossen werden, da die rechtliche Grundlage fehlt. Für Entscheider in Sicherheit und Verwaltung ist dies zentral: Die fehlende Datenvernetzung behindert die Verfolgung kantonsübergreifender Delikte wie Drogenhandel, Menschenschmuggel und häusliche Gewalt.

Detaillierte Zusammenfassung

Die föderalistische Polizeistruktur der Schweiz führt zu Ineffizienzen: Jedes Polizeikorps betreibt eigene Informationssysteme, was gegenseitige Abfragen erschwert und in dringlichen Fällen zu Verzögerungen führt. Das Parlament hat mit zwei Motionen (18.3592 Eichenberger und 23.4311 der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates) die Schaffung einer schweizweiten Abfrageplattform gefordert. POLAP wurde gemeinsam mit den Kantonen entwickelt und funktioniert bereits für Bundesysteme wie RIPOL (Automatisiertes Polizeifahndungssystem) und EU-Systeme wie das Schengener Informationssystem. Der Anschluss kantonaler Datenbanken scheitert derzeit an der fehlenden verfassungsrechtlichen Grundlage.

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird durch die Vernetzung zentral profitieren: OK-Strukturen operieren seit Jahrzehnten über Kantons- und Landesgrenzen hinweg in Bereichen wie Drogenhandel, Waffenschmuggel und Menschenschmuggel. Ein konkretes Beispiel zeigt den Nutzen: Bei einer Verkehrskontrolle mit verdächtigem Verhalten könnte POLAP offenbaren, dass das Fahrzeug in vier Kantonen in Drogenermittlungen auftaucht. Auch bei häuslicher Gewalt könnte die Plattform sicherstellen, dass Fernhaltemassnahmen nicht an Kantonsgrenzen enden. Die Teilrevision des BPI soll zudem Zugriffsrechte einzelner Behörden an aktuelle Aufgaben anpassen.

Die Vernehmlassung dauert bis 26. Mai 2026. Nach Auswertung der Ergebnisse wird die Botschaft bis Ende 2026 dem Bundesrat vorgelegt. Die Verfassungsgrundlage unterliegt einer Volksabstimmung; die BPI-Teilrevision dem fakultativen Referendum. Die Kantone arbeiten parallel an einer Konkordatslösung zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen.

Kernaussagen

  • Der Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für zwei Vorlagen zur schweizweiten polizeilichen Datenabfrage
  • POLAP ist seit August 2024 operativ, kann aber kantonale Datenbanken mangels rechtlicher Grundlage nicht anschliessen
  • Fehlende Vernetzung behindert die Verfolgung kantonsübergreifender Delikte wie Drogenhandel und häusliche Gewalt
  • Verfassungsgrundlage erfordert Volksabstimmung; BPI-Revision unterliegt fakultativem Referendum
  • Kantone entwickeln parallel Konkordatslösungen; Abschluss des Gesamtprozesses bis Ende 2026 geplant

Kritische Fragen

  1. Datenqualität und Aktualität: Welche Qualitätssicherungsmechanismen gewährleisten, dass die über POLAP abfragbaren kantonalen Daten aktuell und verlässlich sind, insbesondere bei dezentral verwalteten Systemen?

  2. Datenschutz und Missbrauchsrisiken: Wie wird sichergestellt, dass erweiterte Zugriffsmöglichkeiten auf kantonale Polizeidaten nicht zu Missbrauch oder Überschreitung von Kompetenzen führen, und welche Kontrollmechanismen sind vorgesehen?

  3. Effektivität in der Praxis: Basiert die Annahme, dass kantonsübergreifende Datenabfragen die OK-Bekämpfung wesentlich verbessern, auf empirischen Studien oder Pilotprojekten, oder handelt es sich um theoretische Erwartungen?

  4. Implementierungsrisiken: Welche technischen und organisatorischen Herausforderungen entstehen beim Anschluss heterogener kantonaler Systeme an POLAP, und wie werden Verzögerungen bei der Umsetzung vermieden?

  5. Föderale Widerstände: Wie wird mit potenziellen Widerständen von Kantonen umgegangen, die ihre Datensouveränität gefährdet sehen oder zusätzliche Kosten tragen müssen?

  6. Parallele Lösungsansätze: Führt die gleichzeitige Arbeit auf Bundes- und Kantonsebene (Konkordatslösung) nicht zu Doppelarbeit und verzögert den Prozess?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Medienmitteilung: Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung für eine verbesserte polizeiliche Datenabfrage – Bundesrat, 19.02.2026

Verifizierungsstatus: ✓ 19.02.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 19.02.2026