Der Bundesrat hat am 13. März 2026 vier Nachtragskredite im Gesamtumfang von 98 Millionen Franken für das Jahr 2026 verabschiedet. Der Schwerpunkt liegt auf EU -Forschungsprogrammen (67,3 Mio.), gefol... Erstellt: 13.03.2026 12:06
Der Bundesrat und das Parlament einigen sich auf mehr Transparenz bei der Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten. Künftig muss der Bundesrat den Rückgriff auf Notrecht rechtlich detaillierter und nach... Erstellt: 13.03.2026 12:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. März 2026 eine Erhöhung der Mindestfranchise in der obligatorischen Krankenversicherung in die Vernehmlassung geschickt. Die Franchise soll von aktuell 300 auf 400 F... Erstellt: 13.03.2026 11:05
Der Schweizer Nationalrat debattierte am 11.–12. März intensiv über Asylpolitik und Zuwanderung . Ein Antrag der SVP -Politikerin Barbara Steinmann zur obligatorischen Landesverweisung für verurteilte... Erstellt: 13.03.2026 07:59
Eine Studie des Volkswirtschaftsprofessors Marc Schelker zeigt: Der geplante Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU bringt deutlich geringere wirtschaftliche Gewinne als vom Bundesrat kommunizi... Erstellt: 11.03.2026 14:14
Der Bundesrat unter Guy Parmelin propagiert ein internationales Abkommen zur Ukraine-Hilfe ohne zusätzliche Gesetzgebung – mit dem Argument der Effizienz. Die Analyse zeigt: Schnelligkeit ersetzt kein... Erstellt: 11.03.2026 09:53
Das neue Arbeitslosenversicherungssystem ASAL 2.0 der Schweiz verursacht erhebliche Verzögerungen bei Leistungsauszahlungen. Ursprünglich mit 76 Millionen Franken veranschlagt, belaufen sich die Proje... Erstellt: 11.03.2026 09:27
Das Schweizer Parlament hat einen Verpflichtungskredit von 66,1 Millionen Franken für die digitale Transformation der Zentralen Ausgleichsstelle ( ZAS ) bewilligt. Das Gesamtprogramm kostet 123,3 Mill... Erstellt: 11.03.2026 09:12
Die Schweiz und die EU haben das Verhandlungsergebnis zu Bilaterale 3 unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt Rechtssicherheit, Strommarktintegration und dynamische Rechtsübernahme neu. Das Status-quo-M... Erstellt: 10.03.2026 17:24
Die Schweiz hat 2025 Kriegsmaterial im Wert von CHF 948,2 Millionen in 64 Länder exportiert – ein Anstieg um knapp 43 Prozent gegenüber 2024. Deutschland ist mit CHF 386,4 Millionen grösster Abnehmer,... Erstellt: 10.03.2026 09:05