Apple hat eine 38-seitige Stellungnahme zum laufenden DMA -Verfahren der EU-Kommission gegen Google eingereicht. Obwohl nicht formal Partei des Verfahrens, warnt der iPhone-Konzern vor Interoperabilit... Erstellt: 13.05.2026 16:24
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ( WBF ) eröffnet am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Preisbekanntgabeverordnung ( PBV , SR 942.211). Die Revision setzt die Motio... Erstellt: 13.05.2026 15:05
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 beschlossen, das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) zu modernisieren und dabei die Verfahrensrechte beschuldigter Personen auszubauen. Die Vernehmlassung zur geplanten Rev... Erstellt: 13.05.2026 14:08
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine externe Studie zur Kenntnis genommen, die die Folgen einer Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen analysiert. Das Staatss... Erstellt: 13.05.2026 14:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals beschlossen. Das Protokoll basiert auf dem Abkommen zwischen Pan... Erstellt: 13.05.2026 14:07
Das revidierte PEM-Übereinkommen (Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokoll) tritt am 1. Juni 2026 in Kraft und wird ab diesem Datum anwendbar. Die Schweiz regelt damit die Ursprungsregeln im Freihandel... Erstellt: 13.05.2026 14:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 einen Bericht zum Postulat 23.4152 verabschiedet, der den Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt über bis zu 80 Jahre untersucht. Die Regie... Erstellt: 13.05.2026 14:06
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 seinen 10. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über private Sicherheitsdienstleistungen im Ausland ( BPS ) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2025 registri... Erstellt: 13.05.2026 14:05
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ( VBS ) hat Ende April und Anfang Mai 2026 Verträge mit Thales und RUAG abgeschlossen, um das Projekt RLE@NDP zur Modernis... Erstellt: 13.05.2026 13:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine Botschaft zur Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts verabschiedet. Die Änderungen des Zivilgesetzbuches ( ZGB ) sollen die Rechtssicherheit erhöh... Erstellt: 13.05.2026 13:06