Der Bundesrat verlängert die Behindertenpolitik 2023–2026 bis Ende 2028 . Hintergrund ist die verzögerte Einführung eines geplanten Inklusionsgesetzes, das frühestens 2029 in Kraft treten kann. Die Ve... Erstellt: 01.04.2026 13:06
Ulrich Seewer wird stellvertretender Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ( UVEK ) hat Ulrich Seewer per 1. Mai 2026 zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Raumentwicklung ( ARE ) ernan... Erstellt: 01.04.2026 13:06
Strukturreform der beruflichen Vorsorge: Positive Bilanz mit Optimierungspotenzial
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 einen Evaluationsbericht zur Strukturreform der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die Reform stärkte seit 2011 die Aufsicht über die zweite Säule, verbesserte die... Erstellt: 01.04.2026 13:05
Bundesrat gewährt Transparenz bei Gesamtarbeitsverträgen: Jahresrechnungen paritätischer Kommissionen ab Juni 2026 einsehbar
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 1. April 2026, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmende unter allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV ) ab 1. Juni 2026 kostenlos Einsicht in die... Erstellt: 01.04.2026 12:11
Neue Requisitionsverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren zur Modernisierung der Militärlogistik
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Requisitionsverordnung eröffnet. Die Verordnung regelt Aufgaben und Kompetenzen von Armee und Militärverwaltung bei der Sicher... Erstellt: 01.04.2026 12:10
Bundesrat setzt Armeemodernisierung in Kraft: Flexible Rekrutenschulen und Cyber-Sicherheit ab Juni 2026
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 Gesetzesänderungen beschlossen, die am 1. Juni 2026 in Kraft treten. Die Neuerungen betreffen die Flexibilisierung von Rekrutenschulen und Wiederholungskursen, verbe... Erstellt: 01.04.2026 12:09
Unfallversicherung: Bundesrat erweitert Leistungsanspruch für Opfer sexueller Übergriffe
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Unfallversicherungsgesetzes ( UVG ) eröffnet. Ziel ist, dass Opfer sexueller Übergriffe künftig einheitlich Leistungen... Erstellt: 01.04.2026 12:08
Private Unterbringung von Geflüchteten fördert Integration: Bundesrat evaluiert Ukraine-Modell positiv
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 einen Bericht zur privaten Unterbringung ukrainischer Geflüchteter verabschiedet. Nach Kriegsausbruch wurden viele Ukrainer bei Schweizer Gastfamilien untergebracht.... Erstellt: 01.04.2026 12:07
Führerausweis: Bundesrat bestätigt Lernfahrten ab 17 Jahren
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 die Evaluation der 2021 eingeführten einjährigen Lernphase für Fahranfänger bestätigt. Personen unter 20 Jahren müssen seit dieser Reform zwölf Monate begleitetes Fa... Erstellt: 01.04.2026 12:07
Bundesrat prüft Kindeswohl im Asyl- und Ausländerrecht: Rechtliche Grundlagen vorhanden, Umsetzung optimierungsbedürftig
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 einen Bericht zur Wahrung des Kindeswohls im Asyl- und Ausländerrecht verabschiedet. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen sind ausreichend und setzen die Kinderrec... Erstellt: 01.04.2026 12:06