Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 27. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches eröffnet. Die Vorlage zielt auf die Schaffung eines neuen Straftatbestands... Erstellt: 27.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) von 12 auf 24 Monate zu verlängern – gültig bis 31. Januar 2027. Betriebe können damit ab... Erstellt: 27.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die öffentliche Vernehmlassung zu drei Kartellgesetz-Verordnungen eröffnet. Die Revisionen setzen die vom Parlament im Dezember 2025 beschlossene Teilrevisi... Erstellt: 27.05.2026 12:07
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, zwei Volksinitiativen am 27. September 2026 zur Abstimmung zu bringen. Die erste Initiative betrifft die Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neu... Erstellt: 27.05.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die Amerikas-Strategie 2026–2029 verabschiedet. Die neue Strategie definiert geografische und thematische Prioritäten für die Schweizer Aussenpolitik auf de... Erstellt: 27.05.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 den Verpflichtungskredit des Altlasten-Fonds um 180 Millionen Franken erhöht. Der Fonds wächst damit von 265 auf 445 Millionen Franken für die Periode 2024–... Erstellt: 27.05.2026 12:05
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 eine Änderung der Verordnung über die Förderung erneuerbarer Energien (EnFV) genehmigt. Grund ist ein neues Berechnungsmodell für Ausgleichsenergiepreise, das Swissgr... Erstellt: 27.05.2026 11:10
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Massnahmen gegen PFAS-Belastungen in der Landwirtschaft beschlossen. Landwirtschaftliche Betriebe, die aufgrund hoher Umweltbelastungen die geltenden PFAS-H... Erstellt: 27.05.2026 11:09
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, dem Parlament einen Zusatzkredit von 27 Millionen Franken zum Verpflichtungskredit «Schutz vor Naturgefahren 2025–2028» zu beantragen. Die Kost... Erstellt: 27.05.2026 11:09
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, ein zeitlich begrenztes Spezialgesetz zur Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben zu schaffen, die durch PFAS-Belastungen erhebliche finanzi... Erstellt: 27.05.2026 11:08