Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ( WBF ) eröffnet am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Preisbekanntgabeverordnung ( PBV , SR 942.211). Die Revision setzt die Motio... Erstellt: 13.05.2026 15:05
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 beschlossen, das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) zu modernisieren und dabei die Verfahrensrechte beschuldigter Personen auszubauen. Die Vernehmlassung zur geplanten Rev... Erstellt: 13.05.2026 14:08
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine externe Studie zur Kenntnis genommen, die die Folgen einer Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen analysiert. Das Staatss... Erstellt: 13.05.2026 14:08
Das revidierte PEM-Übereinkommen (Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokoll) tritt am 1. Juni 2026 in Kraft und wird ab diesem Datum anwendbar. Die Schweiz regelt damit die Ursprungsregeln im Freihandel... Erstellt: 13.05.2026 14:06
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet und beantragt dem Parlament neun Verpflichtungskredite im Gesamtwert von 773,8 Millionen Franken . Die Projekte folgen klar... Erstellt: 13.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zu zwei Verordnungsrevisionen eröffnet. Die Preisbekanntgabeverordnung ( PBV ) wird ergänzt, um Fahrzeugleasing-Anbieter zur Offenlegung... Erstellt: 13.05.2026 12:07
Die Schweiz stimmt am 14. Juni über die sogenannte 10-Millionen-Initiative (offiziell: Nachhaltigkeitsinitiative) ab, die eine Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung verankern soll. Die Schweiz ist... Erstellt: 13.05.2026 11:12
Das Bundesamt für Gesundheit plant einen «Gesundheitsdatenraum» als zentrale Plattform für den Austausch von Gesundheitsdaten zwischen Fachpersonen. Das Projekt, Teil des Programms «Digi Santé», soll... Erstellt: 12.05.2026 20:43
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will beim Projekt «Swiss Health Data Space» (SwissHDS) US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google und AWS faktisch ausschliessen – zum Schutz vor dem US Cloud Act. Glei... Erstellt: 12.05.2026 19:24
Bundesrat Martin Pfister , Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ( VBS ), hat am 12. Mai 2026 vor der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel e... Erstellt: 12.05.2026 18:05