Das Eidgenössische Departement des Innern hat am 19. Februar 2026 die Vernehmlassung zur Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 im Arzneimittelbereich eröffnet. Die geplanten Verordnungsanpassungen bei... Erstellt: 19.02.2026 11:05
Die Schweizer Bundesregierung eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Bundesverfassung und zur Änderung des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme. Ziel ist die Schaff... Erstellt: 18.02.2026 17:08
Die Vernehmlassung zum geplanten Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) ist abgeschlossen. Die Vorlage findet breite Resonanz, spaltet aber die Schweizer Parteienlandsch... Erstellt: 16.02.2026 22:28
Der Schweizer Bundesrat hat am 11. Februar 2026 beschlossen, den Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana und deren Angehörigen einen Solidaritätsbeitrag zu gewähren. Gleichzeitig wird ein Runder... Erstellt: 11.02.2026 12:06
Die Schweiz hat 2024 insgesamt 6,6 Milliarden Franken an Familienzulagen ausbezahlt. Rund 1,4 Millionen Bezüger/innen erhielten 2,6 Millionen Leistungen, wobei das Bundesgesetz über Familienzulagen (... Erstellt: 05.02.2026 10:05
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ( ESTV ) veröffentlicht regelmässig aktualisierte Mitteilungen zur Verwaltungspraxis in den Bereichen Umsatzabgabe, Verrechnungssteuer, Ergänzungssteuer und Einkomm... Erstellt: 05.02.2026 09:27
Drei zentrale Schweizer Institutionen – das Nationale Metrologieinstitut METAS , die Akkreditierungsstelle SAS und die Normen-Vereinigung SNV – haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um ihre Zusa... Erstellt: 04.02.2026 16:05
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 30. Januar 2026 die steuerbaren Ertragsanteile von ausländischen Leibrentenversicherungen sowie von Leibrenten- und Verpfründungsverträgen für das Ste... Erstellt: 30.01.2026 10:08
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eröffnet eine Vernehmlassung zur neuen Verordnung über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (VAT... Erstellt: 28.01.2026 15:06
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Botschaft zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes ( NDG ) verabschiedet und dem Parlament überwiesen. Die Revision zielt darauf ab, die Früherkennung und Ab... Erstellt: 28.01.2026 15:05