Der Bundesrat verabschiedete am 15. April 2026 eine Botschaft zum Mehrwertsteuer- Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Der aktuelle Sondersatz von 3,8 Prozent ist bis Ende 2027 befristet. Das Parla... Erstellt: 15.04.2026 11:09
Der Bundesrat beschloss am 15. April 2026, die Kinder- und Jugendförderungsverordnung ( KJFV ) bis Ende 2026 anzupassen. Eine nationale Institution soll künftig Fachwissen zu Kinderrechten vermitteln,... Erstellt: 15.04.2026 11:06
Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) erreichte im Dezember 2025 mit SVP -Ständerat Werner Salzmann einstimmig 10 Millionen Franken Bundesbudget für eine Open-Source-Alternative zu Microsoft. Parallel be... Erstellt: 14.04.2026 15:44
Seit dem 1. November 2025 differenziert das Staatssekretariat für Migration ( SEM ) zwischen ukrainischen Regionen bei der Gewährung des Schutzstatus S. Personen aus sieben westukrainischen Regionen (... Erstellt: 02.04.2026 15:05
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 1. April 2026, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmende unter allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV ) ab 1. Juni 2026 kostenlos Einsicht in die... Erstellt: 01.04.2026 12:11
Der Ständerat verabschiedete am 23. März 2026 eine Motion zur Schaffung einer souveränen digitalen KI-Infrastruktur in der Schweiz mit 31:11 Stimmen. Der Vorstoss von Ständerat Charles Juillard (Mitte... Erstellt: 26.03.2026 17:24
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. März 2026 ein Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter verabschiedet, das von 2026 bis 2030 läuft. Das Programm soll ältere Menschen besser vor körperlicher... Erstellt: 20.03.2026 11:05
Der Schweizer Ständerat hat eine Motion zur Asylpolitik mit 23 zu 14 Stimmen abgelehnt, die vorsah, Asylgesuche von straffälligen Personen nicht einzutreten zu lassen. Der Nationalrat hatte die Initia... Erstellt: 18.03.2026 23:01
Das Eidgenössische Departement des Innern eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ( KVG ) . Ziel ist die Anpassung der Versicherungsfranchies... Erstellt: 13.03.2026 16:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. März 2026 eine Erhöhung der Mindestfranchise in der obligatorischen Krankenversicherung in die Vernehmlassung geschickt. Die Franchise soll von aktuell 300 auf 400 F... Erstellt: 13.03.2026 11:05