Der Bundesrat beantragt dem Parlament am 27. Mai 2026, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten des Kantons hatten die neue Kantonsverf... Erstellt: 27.05.2026 10:06
Bundesrat Beat Jans hielt am 21. Mai 2026 an der Universität Bern eine Rede zu Schweizer Institutionen. Er würdigte Föderalismus , direkte Demokratie und Konkordanz als Kernelemente des politischen Sy... Erstellt: 21.05.2026 12:05
Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre Differenzen zum geplanten Logistikstandort Emmepark Landshut beigelegt und eine Vereinbarung abgeschlossen. Der Bundesrat genehmigte das Vorhaben am 20. Mai 2... Erstellt: 20.05.2026 11:05
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will beim Projekt «Swiss Health Data Space» (SwissHDS) US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google und AWS faktisch ausschliessen – zum Schutz vor dem US Cloud Act. Glei... Erstellt: 12.05.2026 19:24
Die Kosten für eine Migration weg von Microsoft lassen sich nicht mit einer einzelnen Zahl beantworten, sondern entstehen durch Vergleich dreier Kostenkurven: Status quo Microsoft mit dokumentiert ste... Erstellt: 05.05.2026 19:18
Der Nationalrat debattierte heute die Demokratie-Initiative , die Einbürgerungen vereinfachen und einheitliche Kriterien festlegen will. Die Initiative fordert, dass Ausländer mit fünfjährigem rechtmä... Erstellt: 30.04.2026 21:52
Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben am 24. April 2026 einen Zwischenbericht zum Projekt «Entflechtung 27» veröffentlicht. Das gemeinsame Reformvorhaben, lanciert im Juni... Erstellt: 24.04.2026 12:05
Bundespräsident Parmelin hielt am 22. April 2026 ein Medienstatement in Estavayer-le-Lac (Kanton Freiburg) anlässlich einer dezentralen Bundesratskonferenz. Dies war die 21. sogenannte Sitzung „extra... Erstellt: 22.04.2026 16:05
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 einen Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates zur Ausweitung der Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften begrüsst. Die Vorlage ermöglicht e... Erstellt: 22.04.2026 14:05
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Die Vereinbarun... Erstellt: 22.04.2026 13:05