Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 ein neues Spezialgesetz verabschiedet, das die Verwendung nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum verbietet. Das Verbot umfasst das Hakenkreuz... Erstellt: 19.06.2026 13:06
Bundesrat beschliesst neues Asylzentrum in Buosingen: Sachplan Asyl angepasst
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Sachplan Asyl ( SPA ) angepasst. Das neue Objektblatt TZCH -2 Buosingen wurde aufgenommen, das bisherige Objektblatt ZSCH -2 Schwyz (Wintersried) entfernt. Das S... Erstellt: 19.06.2026 12:11
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Besteuerung der Landwirtschaft: Bilanz nach zehn Jahren Rechtsprechungsänderung
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 einen Bericht zur Besteuerung der Landwirtschaft verabschiedet. Der Bericht erfüllt vier Postulate von Parlamentariern (Mahaim, Bendahan, Nicolet, Berthoud... Erstellt: 19.06.2026 12:10
Bundesrat priorisiert Massnahmen zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung in der Schweiz
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 Massnahmen zur Umsetzung der 2024 gestarteten Agenda Grundversorgung verabschiedet. Ein mit 80 Akteuren erarbeiteter Fachbericht identifizierte 18 Massnahm... Erstellt: 19.06.2026 12:09
Bundesrat passt Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen an: Progressive Tarifstruktur nach Bundesgerichtsentscheid
Der Bundesrat passt das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen an und setzt damit ein Bundesgerichtsurteil vom 27. November 2024 um. Die bisherige degressive Tarifstruktur verstöss... Erstellt: 19.06.2026 12:08
Bundesrat genehmigt Kaderlohnreporting 2025: Alle Obergrenzen eingehalten
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Kaderlohnbericht für das Geschäftsjahr 2025 genehmigt. Das jährliche Reporting dokumentiert Löhne, Honorare, Bonifikationen und Nebenleistungen des obersten Kade... Erstellt: 19.06.2026 12:08
Bundesrat öffnet Heilmittelgesetz: Arzneimittelversorgung bei Engpässen soll flexibler werden
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 eine Teilrevision des Heilmittelgesetzes ( HMG ) zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Die Revision soll die Arzneimittelversorgung bei Engpässen ve... Erstellt: 19.06.2026 12:07
Bundesrat stärkt Jugendurlaub: Doppelte Freistellung für ehrenamtliches Engagement
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 eine Änderung des Obligationenrechts verabschiedet, die den Jugendurlaub ausweitet. Junge Menschen unter 30 Jahren erhalten künftig zwei statt eine Woche u... Erstellt: 19.06.2026 12:06
Bundesrat verabschiedet Bericht zur langfristigen Steuer- und Standortstrategie: Handlungsbedarf bei Unternehmensbesteuerung
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 einen Bericht zur langfristigen Steuer- und Standortstrategie der Schweiz verabschiedet. Der Bericht analysiert die Finanzierungssicherheit des Bundes vor dem Hinter... Erstellt: 19.06.2026 11:10
Bundesrat beauftragt Analyse zu europäischem Anwaltsschutzabkommen: Entscheidung über Beitritt bis Ende 2027
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) beauftragt, die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anw... Erstellt: 19.06.2026 11:10