Der Schweizer Bundesrat führt am 8. Mai 2026 die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche durch. An dem Treffen zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien nehmen Bundespr... Erstellt: 06.05.2026 15:05
Schweiz führt Binnengrenzkontrollen für G7-Gipfel ein: Sicherheitsmassnahmen an der Genferseeregion
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, vom 10. bis 19. Juni 2026 temporäre Binnengrenzkontrollen an der französischen Grenze einzuführen. Die Massnahme dient der Sicherheit anlässlich... Erstellt: 06.05.2026 13:05
Der Staat als Erwartungsmaschine: Strukturelles Spannungsverhältnis moderner Politik
Der moderne Staat hat sich vom reinen Ordnungsstaat zu einer Erwartungsmaschine transformiert, die gesellschaftliche Sicherheit, Chancengleichheit und Risikominderung gewährleisten soll. Diese Entwick... Erstellt: 06.05.2026 12:09
Bundesrat bewilligt 3,93 Millionen Franken für Schweizer Menschenrechtsinstitution 2027–2030
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen von 3,93 Millionen Franken für die Schweizerische Menschenrechtsinstitution ( SMRI ) in den Jahren 2027–2030 vo... Erstellt: 06.05.2026 12:08
Bundesrat verschärft Sicherheitsbewertung: Erhebliche Bedrohungslage für Schweiz und Europa
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 seinen jährlichen Bericht zur Bedrohungslage gemäss Nachrichtendienstgesetz verabschiedet und stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage fes... Erstellt: 06.05.2026 12:08
Schweiz setzt EU-Schengener Grenzkodex um: Verordnungsanpassungen treten Juni 2026 in Kraft
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 Verordnungsänderungen zur Umsetzung der EU-Schengener Grenzkodex-Revision genehmigt. Die Schweiz als Schengen-Staat harmonisiert damit ihre Grenzvorschriften mit den E... Erstellt: 06.05.2026 12:07
Bundesrat lockert Transportbestimmungen: Vereinfachte Bewilligungen und nächtliche Tiertransporte ab Juli 2026
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Lockerung der Transportbestimmungen beschlossen. Ab 1. Juli 2026 werden Bewilligungen für Ausnahmetransporte in einem vereinfachten Verfahren erteilt. T... Erstellt: 06.05.2026 12:06
Bundesrat genehmigt Revision internationaler Strassenverkehrszeichen: Schweizer Signale bereits konform
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr zugestimmt. Diese Vereinbarungen standardisieren Verkehrszeichen weltweit und fördern ihre... Erstellt: 06.05.2026 12:06
Bundesrat prüft Zuwanderungsabgabe: Rechtliche Hürden und fehlender wirtschaftlicher Nutzen
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 einen Bericht zu drei Modellen einer Zuwanderungsabgabe verabschiedet. Eine solche Abgabe wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, wen... Erstellt: 06.05.2026 12:05
Integritätsgebot für Medizinprodukte: Bundesrat erweitert Transparenzregeln im Heilmittelbereich
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung gegeben, die das Integritätsgebot auf Medizinprodukte ausweitet. Bislang galt das Gebot – wonach verschreibungspflichtig... Erstellt: 06.05.2026 11:10