Der Schweizer Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Kartell- und des Verwaltungsgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Reform betrifft die Wettbewerbskommission (WEKO) und das Bund... Erstellt: 20.05.2026 10:08
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die totalrevidierten Patentverordnung genehmigt. Sie tritt am 1. Januar 2027 zusammen mit dem geänderten Patentgesetz in Kraft. Die Vernehmlassung im Sommer 2025 zeig... Erstellt: 20.05.2026 10:07
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Teilrevisionen mehrerer nationaler Verordnungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts gutgeheissen. Die Inkraftsetzung erfolgt gemeinsam mit den parlamen... Erstellt: 20.05.2026 10:05
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die ständige Wohnbevölkerung auf maximal 10 Millionen bis 2050 begrenzen und erfordert ab 9,5 Millionen Einwohnern Massnahmen des Bundesrats. Aktue... Erstellt: 19.05.2026 17:26
Bundesrat Ignazio Cassis besucht Griechenland vom 22. bis 23. Mai 2026. Er trifft sich mit Aussenminister Giórgos Gerapetrítis und Verteidigungsminister Nikos Dendias. Hauptpunkt des Besuchs ist die E... Erstellt: 19.05.2026 17:06
Das Point Zero Forum findet vom 23. bis 25. Juni 2026 im Kongresshaus Zürich statt und bringt globale Entscheidungsträger zusammen, um die Zukunft der Finanzinfrastruktur zu diskutieren. Das Forum wir... Erstellt: 19.05.2026 17:05
Die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) hat am 19. Mai 2026 einen neuen Faktenbericht zum Thema Luftfahrt veröffentlicht. Der Bericht ist auf der offiziellen Webseite der SUST abrufba... Erstellt: 19.05.2026 17:05
Die SVP hat eine Initiative lanciert, die die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen bis 2050 begrenzen soll. Ab 9,5 Millionen Einwohnern müssen Bundesrat und Parlament... Erstellt: 19.05.2026 16:16
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat ihre wichtigsten Online-Services in ein neues Portal überführt. Das bisherige System «MWST-Abrechnung easy» wird aufgrund erhöhter Sicherheitsanforderung... Erstellt: 19.05.2026 16:05
Bundespräsident Guy Parmelin traf am 19. Mai 2026 in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen. Im Fokus standen bilaterale Wirtschaftsfragen, Innovation, Forschung sowie europäische Wettbewerb... Erstellt: 19.05.2026 13:05