Klare Fakten, kurze Antworten

Der Bundesrat beantragt dem Parlament am 27. Mai 2026, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten des Kantons hatten die neue Kantonsverf... Erstellt: 27.05.2026 10:06

Die Schweiz stimmt am 14. Juni über die sogenannte 10-Millionen-Initiative (offiziell: Nachhaltigkeitsinitiative) ab, die eine Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung verankern soll. Die Schweiz ist... Erstellt: 13.05.2026 11:12

Die SVP lanciert die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die eine verfassungsmässige Obergrenze für die Bevölkerung festlegen soll. Der Initiativtext verbietet, dass die ständige Wohnbevölkerung... Erstellt: 11.05.2026 07:39

Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 einen Bericht zu drei Modellen einer Zuwanderungsabgabe verabschiedet. Eine solche Abgabe wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, wen... Erstellt: 06.05.2026 12:05

Der Nationalrat hat am Mittwoch, 30. April 2026, einer Motion von Patrick Hässig ( GLP ) zugestimmt, die eine gemeinsame Spitalplanung von Bund und Kantonen fordert. Die Abstimmung erfolgte mit gering... Erstellt: 30.04.2026 18:35

Die Informationsplattform clarus.news befragte im März/April 2026 die 38 SGK-Mitglieder des Parlaments zu vier zentralen Fragen des Schweizer Gesundheitswesens. Von 38 angesprochenen Parlamentarierinn... Erstellt: 30.04.2026 18:06

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider würdigte anlässlich der Jubiläumsfeier die 50-jährige Geschichte der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen ( EKF ). Die Kommission wurde 1976 vom Bundesrat... Erstellt: 23.04.2026 19:06

Der Bundesrat hat im März 2026 seine Botschaft zu den Bilateralen III (1086 Druckseiten) veröffentlicht, ohne die ausgehandelten Vertragstexte (über 1200 Seiten) beizulegen. Journalisten und Bürger er... Erstellt: 09.04.2026 08:01

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verlangt die automatische Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sobald drei definierte Kriterien erfüllt sind: Schweizer Bevölkerung überschre... Erstellt: 27.03.2026 15:04

Am 14. Juni 2026 entscheidet die Schweiz per Referendum über eine Änderung des Zivildienstgesetzes. Bundesrat und Parlament empfehlen die Annahme von sechs Massnahmen, die die Zulassungen zum Zivildie... Erstellt: 26.03.2026 15:05