Klare Fakten, kurze Antworten

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 27. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches eröffnet. Die Vorlage zielt auf die Schaffung eines neuen Straftatbestands... Erstellt: 27.05.2026 12:08

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung von Artikel 276 StGB eröffnet. Die Vorlage zielt darauf ab, die Strafbarkeit von öffentlichen Auffor... Erstellt: 06.05.2026 15:06

Angela Müller, Geschäftsleiterin von AlgorithmWatch Schweiz , argumentiert in einem SRF -Tagesgespräch, dass Deepfakes nicht das eigentliche Problem darstellen, sondern ein Symptom gesellschaftlicher... Erstellt: 28.04.2026 16:43

Bund und Kantone zogen am 27. April 2026 in Bern Bilanz ihrer Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt. Die seit 2021 bestehende Strategie habe sich bewährt und wichtige Fortschritte gebracht. Zent... Erstellt: 27.04.2026 12:05

Der Schweizer Nationalrat debattierte am 11.–12. März intensiv über Asylpolitik und Zuwanderung . Ein Antrag der SVP -Politikerin Barbara Steinmann zur obligatorischen Landesverweisung für verurteilte... Erstellt: 13.03.2026 07:59

Bei der Erlanger Stadtratswahl mussten 9.900 Stimmen nachträglich für einen verurteilten AfD -Kandidaten für ungültig erklärt werden, da dieser seine Unwählbarkeit verschwiegen hatte. Die Justizbehörd... Erstellt: 11.03.2026 17:11

Der Nationalrat lehnt Verjährungsfristen für Mord ab – eine Forderung des Kantons St. Gallen, ausgelöst durch den ungelösten Kristallhöhlenmord von 1982. Moderne DNA -Analysen ermöglichen neue Ermittl... Erstellt: 03.03.2026 06:38

Die Juristin und Rechtsphilosophin Frauke Rostalski argumentiert provokativ, dass Einzelne derzeit keine rechtliche oder ethische Pflicht zum Klimaschutz haben – trotz 2024 als wärmstem Messjahr. Der... Erstellt: 16.02.2026 09:23

Der Kanton Zürich baut sein System zur Betreuung jugendlicher Straftäter um. Statt Gefängnisstrafen sollen spezialisierte Massnahmenzentren Jugendliche auf ein Leben ohne Delikte vorbereiten. Die Regi... Erstellt: 05.02.2026 18:34