Klare Fakten, kurze Antworten

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) eröffnet. Die Revision sieht die Anpassung versc... Erstellt: 24.06.2026 17:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein Änderungsprotokoll zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ( AIA ) verabschiedet. Das Protokoll passt da... Erstellt: 24.06.2026 11:06

Der Schweizer Nationalrat hat am 20. Juni 2026 das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) knapp abgelehnt. Eine ungewöhnliche Allianz aus Linkspa... Erstellt: 21.06.2026 05:40

Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) hat am 19. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Heilmittelgesetzes eröffnet. Die Frist für Stellungnahmen läuft bis 16. Oktober 202... Erstellt: 19.06.2026 15:06

Der Nationalrat debattiert am 17. Juni 2026 das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Parallel verhandelt die Schweiz mit den USA über ein bilateral... Erstellt: 17.06.2026 16:42

Die Grünliberale Partei (GLP) blockiert in der laufenden Sommersession zwei zentrale Vorlagen: Sie lehnen die AHV-Finanzierung durch Lohnabzüge ab und verhindern die Prüfung neuer Atomkraftwerke. Frak... Erstellt: 16.06.2026 21:59

Die Schweiz hat das internationale Hochseeschutzabkommen am 5. Februar 2025 unterzeichnet und plant dessen Ratifikation und Umsetzung. Das Abkommen regelt die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der bio... Erstellt: 12.06.2026 17:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 11. Juni 2026 eine Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas beschlossen. Das neue Gesetz soll die Hisbollah sowie ihre Tarn- und Nachfolgeorganisationen ver... Erstellt: 12.06.2026 16:05

Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Investitionsprüfverordnung eröffnet. Die Verordnung konkretisiert das vom Parlament im Dezember 2025 verabschiedete Investitionsprüf... Erstellt: 12.06.2026 11:06

Bundesrat Beat Jans sprach am 28. Mai 2026 vor der Delegiertenversammlung des Verbands Schweizer Polizistinnen und Polizisten ( VSPB ) in Davos. Er warnte vor der Initiative «Keine 10-Millionen- Schwe... Erstellt: 28.05.2026 15:05