Kurzfassung

Der Nationalrat debattiert am 17. Juni 2026 das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Parallel verhandelt die Schweiz mit den USA über ein bilaterales Zollabkommen nach dem Scheitern der multilateralen WTO-Ordnung. Wirtschaftsrechtler Thomas Cottier würdigt die Freihandelsstrategie grundsätzlich, kritisiert aber die Verhandlungen mit den USA als einseitig zulasten der Schweiz und warnt vor einer Unterminierung der multilateralen Ordnung.

Personen

  • Thomas Cottier (emeritierter Professor für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht; Präsident der Vereinigung Schweiz–Europa)
  • Simone Hulliger (Moderatorin, SRF Tagesgespräch)

Themen

  • Freihandelsabkommen Mercosur
  • USA-Zollpolitik und bilaterale Verhandlungen
  • Schweizer Handelspolitik
  • Zwangsarbeit und Handelssanktionen
  • Multilaterale Welthandelsordnung

Clarus Lead

Die Schweiz befindet sich in einem handelspolitischen Dilemma: Während sie traditionell auf die multilaterale WTO-Ordnung setzt – auf der 85 % des Welthandels abgewickelt werden – hat diese an Bindungskraft verloren, nachdem die USA faktisch ausgestiegen sind. Cottier warnt vor einem asymmetrischen Abkommen mit Washington, das die Schweiz zur Garantin von US-Investitionen macht, ohne vergleichbare Schutzgarantien zu erhalten. Die Verhandlungen offenbaren ein grundsätzliches Dilemma: Eine kleine, offene Exportwirtschaft kann sich defensive Industriepolitik schlecht leisten, wird aber durch Zollansprüche (hier: Vorwürfe fehlender Sanktionen gegen Zwangsarbeit) unter Druck gesetzt.

Detaillierte Zusammenfassung

Mercosur-Abkommen als Stabilisierungsinstrument

Cottier bewertet das Mercosur-Freihandelsabkommen als politisch sinnvoll, betont aber, dass es wirtschaftlich nicht überschätzt werden darf. Die Zollkonzessionen sind auf zehn Jahre begrenzt und reichen auf unter 2 % des Schweizer Konsums – damit ein „verkraftbarer" Umfang trotz Widerstands von Bauern und Grünen. Wichtiger ist die Parallelisierung mit der EU-Position: Weil die Europäische Union bereits ein solches Abkommen mit dem Mercosur hat, musste die Schweiz nachziehen, um nicht in Wettbewerbsnachteil zu geraten. Das Abkommen enthält ein spezielles Umweltkapitel, das Cottier als Fortschritt würdigt, auch wenn es Kritiker als zu schwach einstufen.

USA-Verhandlungen: Asymmetrische Abhängigkeit

Das zentrale Konfliktthema ist das Zollabkommen mit den USA. Nach dem Scheitern der WTO-Obergerichtsbarkeit (Aufhebung der Zollvergünstigungen durch den US Supreme Court im Februar 2020) versucht die Schweiz, über bilaterale Verhandlungen wieder Stabilität zu schaffen. Die USA nutzen dabei Artikel 310 des American Trade Act, um Zölle gegen angeblich „unfaire Handelspraktiken" zu verhängen – eine Rechtsgrundlage, die kein Kausalitätsnachweis erfordert.

Ein Schwachpunkt: Die USA werfen der Schweiz vor, nicht genug gegen Zwangsarbeit in globalen Lieferketten zu tun. Cottier bestätigt, dass die Schweiz einen entwicklungspolitischen Ansatz (Unterstützung statt Sanktionen) verfolgt, während die USA handelspolitische Restriktionen fordern. In der Memorandum of Understanding vom 14. November 2025 habe die Schweiz zwar Besserung versprochen – aber ohne rechtliche Verbindlichkeit. Das Abkommen könnte ein 15-prozentiger Maximalzoll bringen, aber unter dem Vorbehalt von höheren „Most Favored Nation"-Zöllen, falls die USA diese gegenüber anderen Handelspartnern einführen.

Das Investitions-Dilemma

Ein besonders kritischer Punkt: Das Memorandum verlangt, dass Schweizer Unternehmen 200 Milliarden US-Dollar in den USA investieren. Cottier lehnt dies ab: „Mit dem übernimmt der Bund die Verantwortung, dass Arbeitsplätze der Schweiz in die USA verlegt werden. Das ist nicht die Aufgabe einer Regierung." Die Investitionsentscheidungen sollten dem Markt überlassen bleiben. Ein grosser Teil dieser Summe würde ohnehin in Pharma und andere strategische Sektoren fliessen – die Verpflichtung durch den Bundesrat ist überflüssig und gefährlich.

Multilateralismus unter Druck

Cottier kritisiert, dass die Schweiz durch bilaterale Deals die WTO-Ordnung untergräbt, auf die sie als kleine Nation existenziell angewiesen ist. Anders die EU: Sie kann mit Gegenzöllen drohen und Konzessionen abfedern. Die Schweiz hat diese Macht nicht. Sie sollte stattdessen rechtlich gegen exorbitante Zölle vorgehen – durch Klagen vor US-amerikanischen Gerichten (Gerichtsbarkeit New York, Appellationen in Washington, ggf. Supreme Court) oder durch konzertierte Class Actions mit anderen betroffenen Unternehmen. Das ist juristisch unsicher, aber wenigstens ein Prinzipienstand.

Industriepolitik als Ausweg?

Cottier deutet an, dass die Schweiz in strategischen Bereichen (Datenzentren, kritische Infrastrukturen) eine minimalistische Industriepolitik in Betracht ziehen könnte – nicht zum Protektionismus, sondern zur Autonomiegewinnung. Das widerspricht der Schweizer Tradition, hat aber beim weltweiten Schutzdruck an Relevanz gewonnen.

Kernaussagen

  • Die Schweiz setzt auf drei Säulen: WTO-Multilateralismus (85 % des Welthandels), EU-Bilateralen, und Freihandelsabkommen – doch die erste Säule bröckelt, weil die USA ausgestiegen sind.
  • Das Mercosur-Abkommen ist politisch rationell (Parallelisierung mit EU), wirtschaftlich aber begrenzt auf unter 2 % des Konsums.
  • Die USA-Verhandlungen produzieren ein asymmetrisches Abkommen, das die Schweiz einseitig belastet: 15 % Maximalzoll, unbegrenztes Investitionsversprechen, fehlende Rechtssicherheit.
  • Cottier fordert, dass die Schweiz rechtlich gegen übermässige US-Zölle klagt statt sich anzupassen – entspricht aber nicht der Schweizer Tradition der Kompromissfindung.
  • Eine minimale Industriepolitik in strategischen Sektoren könnte langfristig nötig werden, um Autonomie zu wahren.

Kritische Fragen

  1. [Evidenz/Datenqualität] Cottier nennt die „2 % des Schweizer Konsums" als Massstab für die Mercosur-Auswirkungen – basiert diese Berechnung auf aktuellen Handelsflussmodellen oder älteren Szenarien? Wie sensitiv ist die Quote gegenüber Änderungen in Agrar- oder Pharmaimporten?

  2. [Quellenvalidität] Die USA werfen der Schweiz „Zwangsarbeit in Lieferketten" vor. Cottier räumt ein, dass die Schweiz Produkte aus Drittländern einkauft und weiterexportiert – hat die Schweiz eine vollständige Transparenzpflicht für solche Ketten, oder sind Lücken belegt?

  3. [Interessenskonflikte] Cottier kritisiert, dass der Bundesrat sich zur 200-Milliarden-Investition verpflichtet. Wer im Bundesrat und in der Wirtschaft treibt dieses Versprechen voran – und welche Interessenkonflikte entstehen, wenn Schweizer Firmen damit rechnen, dass Bern hinter ihnen steht?

  4. [Kausalität/Alternativen] Cottier schlägt vor, dass die Schweiz Zollklagen vor US-amerikanischen Gerichten einreicht. Ist dies rechtlich realistisch, wenn die US-Exekutive den Fall über Artikel 310 des Trade Act begründet – einem Instrument mit breitem politischem Ermessensspielraum?

  5. [Umsetzbarkeit/Risiken] Das Memorandum sieht ein „Abkommen mit den USA" vor, das aber möglicherweise nur als Executive Agreement ohne Senatszustimmung bleibt. Wie bindend ist solch ein Deal für nachfolgende US-Administrationen – und droht die Schweiz in Kreditverlust zu gehen, wenn die USA es brechen?

  6. [Nebenwirkungen] Cottier warnt, dass bilaterale Deals die WTO-Ordnung unterminieren. Wenn die Schweiz mit Washington ein Zwangsarbeit-Kapitel einführt, aber kein solches gegenüber anderen Partnern (z. B. China, Vietnam), verstärkt das nicht das WTO-Verfall-Problem?

  7. [Datenqualität] Cottier erwähnt, dass die EU gerade Stahlzölle gegen die Schweiz eingeführt hat – und dass Gäufingen (Stahlwerk) unter Druck gerät. Sind diese EU-Zölle ein Testfall für den Schutzmassnahmen-Spielraum, den auch die USA nutzen könnten?

  8. [Annahmen/Gegenhypothesen] Cottier bejaht, dass eine kleine Exportwirtschaft wie die Schweiz Industriepolitik schwer betreiben kann. Aber: Können gezielt geförderte Cluster (Datensicherheit, Biotech, Mikromechanik) Gegengewicht schaffen, ohne protektionistisch zu werden?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: SRF Tagesgespräch – Wirtschaftsrecht und Schweizer Handelspolitik (17.06.2026) – download-media.srf.ch

Verifizierungsstatus: ✓ 17.06.2026

Weitere Sprachen: Französisch | Englisch

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 17.06.2026