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Bundesrat verschärft Sicherheitsbewertung: Erhebliche Bedrohungslage für Schweiz und Europa

Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 seinen jährlichen Bericht zur Bedrohungslage gemäss Nachrichtendienstgesetz verabschiedet und stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage fes... Erstellt: 06.05.2026 12:08

Bundesrat gewährt NDB-Zugang zum Josef-Mengele-Dossier: Archivöffnung nach Bergier-Prinzipien

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird künftig unter definierten Auflagen Zugang zum Josef-Mengele-Dossier beim Schweizerischen Bundesarchiv ( BAR ) gewähren. Die Entscheidung basiert auf einem B... Erstellt: 04.05.2026 11:06

Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr 2025: Deutlicher Anstieg bei Antennensuchläufen

Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes ( NDB ) ordneten 2025 etwa 40 Prozent mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) an al... Erstellt: 28.04.2026 10:05

Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat stärkt Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen

Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Botschaft zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes ( NDG ) verabschiedet und dem Parlament überwiesen. Die Revision zielt darauf ab, die Früherkennung und Ab... Erstellt: 28.01.2026 15:05

Bundesverwaltungsgericht verlangt Anpassungen bei Funk- und Kabelaufklärung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom November 2025 festgestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen der Funk- und Kabelaufklärung in bestimmten Bereichen nicht grundrechtskonform sind.... Erstellt: 19.01.2026 09:05

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