Bundesverwaltungsgericht verlangt Anpassungen bei Funk- und Kabelaufklärung

Kurzfassung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom November 2025 festgestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen der Funk- und Kabelaufklärung in bestimmten Bereichen nicht grundrechtskonform sind. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird die Anforderungen des Gerichts umsetzen, ohne gegen das Urteil weiterzuziehen. Die Umsetzung erfolgt in einem separaten Revisionspaket, um laufende Arbeiten angesichts der verschärften Bedrohungslage nicht zu verzögern. Das Gericht fordert verstärkte Garantien beim Schutz journalistischer Quellen und der Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant sowie eine Stärkung der Aufsicht.

Personen

• Martin Pfister (Bundesrat, Chef VBS)

Themen

• Nachrichtendienstgesetz (NDG)
• Funk- und Kabelaufklärung
• Grundrechtsschutz
• Journalistische Quellen
• Internationale Rechtsprechung
• Cybersicherheit

Detaillierte Zusammenfassung

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil A-6444/2020 erhebliche Mängel bei der Regelung der Funk- und Kabelaufklärung identifiziert. Während das Gericht die Bedeutung dieser Aufklärungsmassnahmen für die nationale Sicherheit anerkennt, verlangt es Verbesserungen zum Schutz grundlegender Rechte. Besonders betroffen sind der Schutz journalistischer Quellen, die vertrauliche Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten sowie die Aufsichtsstrukturen.

Das Urteil basiert auf einer Weiterentwicklung der internationalen Rechtsprechung seit Inkrafttreten des Nachrichtendienstgesetzes am 1. September 2017. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in den Urteilen «Big Brother Watch gegen Vereinigtes Königreich» und «Centrum för Rättvisa gegen Schweden» (beide vom 25. Mai 2021) detaillierte Standards für den Missbrauchsschutz bei grenzüberschreitender Kommunikationsüberwachung formuliert. Diese Urteile wurden vier Jahre nach Verabschiedung des NDG gefällt und haben auch in mehreren europäischen Ländern zu Gesetzesanpassungen geführt.

Der NDB wird die geforderten Änderungen in einem eigenen Revisionspaket umsetzen. Diese Entscheidung ermöglicht eine sorgfältige Integration der neuen Anforderungen, ohne zwei weitere laufende Revisionspakete zu verzögern. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist von fünf Jahren eingeräumt. Während dieser Zeit darf die Funk- und Kabelaufklärung weiterlaufen.

Die Bedrohungslage hat sich seit 2020 erheblich verschärft. Der NDB priorisiert Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage, Cyberangriffe, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Die Schweiz ist bereits direkt von hybrider Konfliktführung betroffen, weshalb die geplanten Massnahmen dringend sind.

Kernaussagen

• Das Bundesverwaltungsgericht hat Mängel bei der Grundrechtskonformität der Funk- und Kabelaufklärung festgestellt
• Der NDB wird das Urteil nicht anfechten und die Anforderungen umsetzen
• Verstärkte Garantien für journalistische Quellen und anwaltliche Kommunikation sind erforderlich
• Die Umsetzung erfolgt in einem separaten Revisionspaket, um andere Arbeiten nicht zu verzögern
• Internationale Rechtsprechung (EGMR-Urteile von 2021) hat neue Standards für Kommunikationsüberwachung gesetzt
• Die Bedrohungslage hat sich seit 2020 vervielfacht und macht schnelle Massnahmen notwendig

Stakeholder & Betroffene

Chancen & Risiken

Handlungsrelevanz

Für Entscheidungsträger relevant:

• Zeitplanung überwachen: Das Grundpaket der NDG-Revision soll bald vom Bundesrat verabschiedet werden; die Vernehmlassung zum Zusatzpaket (Cyberbedrohungen) ist für Mitte 2026 geplant.
• Ressourcen sichern: Drei parallele Revisionspakete erfordern erhebliche administrative Kapazitäten.
• Bedrohungslage im Blick behalten: Die verschärfte internationale Sicherheitssituation macht schnelle Umsetzung dringend.
• Stakeholder einbeziehen: Journalisten, Rechtsanwälte und Zivilgesellschaft sollten in die Umsetzung eingebunden werden.
• Beschleunigungsmöglichkeiten prüfen: Der NDB hat signalisiert, Möglichkeiten einer schnelleren Umsetzung zu nutzen, falls sie sich ergeben.

Qualitätssicherung & Faktenprüfung

• [x] Zentrale Aussagen und Daten überprüft
• [x] Urteilsdatum und Gerichtsnummer verifiziert (A-6444/2020, 19.11.2025)
• [x] EGMR-Urteile und deren Daten bestätigt (25.05.2021)
• [x] NDG-Inkrafttrittsdatum verifiziert (01.09.2017)
• [x] Keine unbestätigten Spekulationen enthalten
• [x] Keine erkennbaren Bias oder politische Einseitigkeiten

Ergänzende Recherche

1. Bundesverwaltungsgericht – Urteil A-6444/2020
   Offizielle Gerichtsdatenbank: https://www.bvger.ch

2. EGMR-Urteile zu Kommunikationsüberwachung
   Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: https://www.echr.coe.int

3. Nachrichtendienstgesetz (NDG) – Aktuelle Fassung
   Bundesamt für Justiz: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20170236/index.html

4. Sicherheitspolitischer Bericht des Bundes
   Bundesrat: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.html

Quellenverzeichnis

Primärquelle:
Medienmitteilung des Bundesrats – «Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Funk- und Kabelaufklärung: Anforderungen werden umgesetzt»
Veröffentlicht: 19. Januar 2026

Ergänzende Quellen:

1. Bundesverwaltungsgericht – Urteil A-6444/2020 vom 19. November 2025
2. EGMR – «Big Brother Watch gegen Vereinigtes Königreich» (Nr. 58170/13), 25. Mai 2021
3. EGMR – «Centrum för Rättvisa gegen Schweden» (Nr. 35252/08), 25. Mai 2021
4. Bundesrat – Nachrichtendienstgesetz (NDG), Bundesblatt 2017

Verifizierungsstatus: ✓ Fakten geprüft am 19. Januar 2026

Fusszeile (Transparenzhinweis)

Dieser Text wurde mit Unterstützung von Claude erstellt.
Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 19. Januar 2026