Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 beschlossen, die Mehrwertsteuer befristet zu erhöhen, um Rüstungsausgaben zu finanzieren. Der Normalsatz soll um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden – reduz... Erstellt: 24.06.2026 16:08
Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet am 22. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Länderlisten nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung ( LGV )... Erstellt: 22.06.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Vernehmlassungsverfahren zu «Verkehr '45» eröffnet. Die Vorlage koordiniert Infrastrukturprojekte für Schiene und Strasse bis 2045 und basiert auf Eckw... Erstellt: 19.06.2026 14:07
Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 einen Bericht zur langfristigen Steuer- und Standortstrategie der Schweiz verabschiedet. Der Bericht analysiert die Finanzierungssicherheit des Bundes vor dem Hinter... Erstellt: 19.06.2026 11:10
Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 seinen Jahresbericht zur Rüstungspolitischen Strategie 2025/2026 zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der 23 Massnahmen in zehn Handlungsfeldern läuft insg... Erstellt: 19.06.2026 11:06
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat am 4. Juni 2026 die Klage des US-Konzerns Palantir gegen das Schweizer Magazin „Die Republik" in 22 von 23 Fällen abgewiesen. Palantir forderte Gegendarstellu... Erstellt: 17.06.2026 16:39
Der Schweizer Ständerat hat sich diese Woche zur Aufhebung des Atomkraftwerk-Verbots geäussert und signalisiert grundsätzliche Unterstützung für Energieminister Albert Rösti . Der Kompromiss sieht vor... Erstellt: 17.06.2026 00:23
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will beim Projekt «Swiss Health Data Space» (SwissHDS) US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google und AWS faktisch ausschliessen – zum Schutz vor dem US Cloud Act. Glei... Erstellt: 12.05.2026 19:24
Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat die Beratung zur Eigenkapitalausstattung der UBS vertagt und will «Varianten und Alternativen» zur bundesrätlichen Vorlage prüfen. Die Kommission tagt erst... Erstellt: 05.05.2026 20:03
FDP-Urgestein Ruedi Noser greift Bundesrätin Karin Keller-Sutter öffentlich an – wegen ihrer Verteidigung des Regulierungspakets für die UBS. Noser wirft Keller-Sutter eine «Inszenierung» vor und beze... Erstellt: 30.04.2026 21:54