Klare Fakten, kurze Antworten

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ( ESTV ) hat am 15. Juli 2026 einen Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis veröffentlicht. Die Konsultationsfrist für Stellungnahmen läuft bis zum 1. September 2026 . De... Erstellt: 15.07.2026 09:06

Konstituierende Sitzung Der Kommission Fuer Historisch Belastetes Kulturerbe Schweiz Etabliert Erste Nationale Aufarbeitungsinstanz Fuer Ns Und Kolonialkontext Erstellt: 23.06.2026 09:06

Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) hat am 19. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Heilmittelgesetzes eröffnet. Die Frist für Stellungnahmen läuft bis 16. Oktober 202... Erstellt: 19.06.2026 15:06

Die Kommission für historisch belastetes Kulturerbe führte am 12. Juni 2026 ihre zweite Sitzung durch. Die Kommission hörte das Bundesamt für Kultur ( BAK ) zur Verwaltung historisch belasteter Kultur... Erstellt: 15.06.2026 16:06

Der deutsche Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung für eine erhebliche Verschärfung der geplanten Gesetze zur digitalen Strafverfolgung ausgesprochen. Die Länderkammer fordert von der Bundesregie... Erstellt: 14.06.2026 07:33

Der Schweizer Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Kartell- und des Verwaltungsgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Reform betrifft die Wettbewerbskommission (WEKO) und das Bund... Erstellt: 20.05.2026 10:08

Seit Ende April 2026 zeigt Google in Deutschland erstmals transparent an, wie viele Bewertungen wegen Diffamierungsbeschwerden gelöscht wurden – ausgelöst durch einen Podcast-Fall eines Berliner Cafés... Erstellt: 14.05.2026 17:55

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will beim Projekt «Swiss Health Data Space» (SwissHDS) US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google und AWS faktisch ausschliessen – zum Schutz vor dem US Cloud Act. Glei... Erstellt: 12.05.2026 19:24

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ( SGK -N) hat sich in ihrer Sitzung vom 6.–8. Mai 2026 mit zentralen Gesundheitsreformen befasst. Sie entschied mit 13 zu 10 Stim... Erstellt: 09.05.2026 03:36

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Die Vereinbarun... Erstellt: 22.04.2026 13:05