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Steueraffäre Waadt: Dittli verliert die Finanzen, Broulis sitzt im Ständerat
Waadtländer Steueraffäre: 202 Millionen Franken, zwei Strafverfahren und eine ungeklärte Verantwortung Kurzfassung von Ernst Anker mit Claude Opus Der Kanton W... 11.06.2026 19:40

Waffenverordnung: Schweiz öffnet Vernehmlassungsverfahren zu Imitationswaffen und Einfuhrregeln

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Waffenverordnung (WV) eröffnet. Die Revision aktualisiert die Definition von Imita... Erstellt: 24.06.2026 17:06

Bundesrat prüft Grundrechtskonformität europäischer Grenzverwaltungsfonds: Bericht zu möglichen Pushbacks in Partnerländern

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 einen Bericht verabschiedet, der die Verwendung von Schweizer Mitteln aus europäischen Grenzverwaltungsfonds untersucht. Zwischen 2014 und 2024 flossen Gelder aus de... Erstellt: 24.06.2026 11:09

Bundesrat genehmigt E-Voting-Versuche für Kanton Luzern: Elektronische Stimmabgabe ab September 2026

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 dem Kanton Luzern eine Grundbewilligung für E-Voting-Versuche bei eidgenössischen Abstimmungen erteilt. Die Genehmigung gilt bis November 2028 für ein begr... Erstellt: 24.06.2026 11:06

Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Waffenverordnung

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Waffenverordnung eröffnet. Die Revision zielt darauf ab, die Definition von Imitationswaffen zu präzisieren u... Erstellt: 24.06.2026 09:06

Bundesrat billigt Massnahmen gegen Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates ( GPK -S) verabschiedet und stimmt allen vier Empfehlungen zur Bekämpfung mutmasslich... Erstellt: 23.06.2026 15:06

F-35A-Stationierung: Schweiz verarbeitet 1.710 Eingaben zum Rüstungsprojekt

Das Schweizer Verteidigungsdepartement ( VBS ) hat während der Mitwirkungsfrist (18. Mai – 17. Juni 2026) insgesamt 1.710 Eingaben zu geplanten F-35A-Stationierungen auf den Militärflugplätzen Emmen,... Erstellt: 23.06.2026 12:06

Bundesamt für Justiz: Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert Vergabe von Strafvollzugs-Subventionen

Die Eidgenössische Finanzkontrolle ( EFK ) hat die Vergabe von Bundeszuschüssen für Strafvollzugsanstalten überprüft. Das Bundesamt für Justiz ( BJ ) vergibt Baubeiträge in Höhe von 35 % der anrechenb... Erstellt: 23.06.2026 00:06

Revision der Länderlisten zur Deklarationspflicht für Lebensmittel: Schweizer Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet am 22. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Länderlisten nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung ( LGV )... Erstellt: 22.06.2026 12:06

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