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Wie Patientendossier und DigiSanté zwischen 26 Beschaffungshoheiten zerrieben werden.
Digitalisierung und Föderalismus – geht das überhaupt? Wie Patientendossier, DigiSanté und 26 Kantone den Souveränitäts-Anspruch der Schweiz aushebeln clarus.ne... 01.06.2026 10:43

BAG verbietet, Bern beschafft: Wie der Föderalismus den Schweizer Souveränitäts-Anspruch entwertet
BAG verbietet, Bern beschafft: Wie der Föderalismus den Schweizer Souveränitäts-Anspruch entwertet clarus.news | Analyse | 12. Mai 2026 Andreas Binggeli und Ern... 15.05.2026 16:58

WEKO, SECO und Microsoft
WEKO vs. Microsoft – Wettbewerbsschutz, Politik und die Frage der digitalen Souveränität Faktencheck und Ergänzung: Januar 2026 Am 15. Januar 2026 hat das Sekre... 15.01.2026 10:04

Alle 9 Blog-Einträge zu “Gemeinden” →

Neues Bundesasylzentrum in Rümlang: 150 Plätze bis Ende 2028

Der Bund baut auf dem ehemaligen Militärareal «Camp Haselbach» in Rümlang ein neues Bundesasylzentrum ( BAZ ) mit 150 Plätzen . Das Bundesgericht bestätigte im Juni 2025 die Plangenehmigung nach Besch... Erstellt: 26.06.2026 10:06

Schweizer Jagdgesetz-Revision: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ( UVEK ) beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über... Erstellt: 25.06.2026 14:06

Bundesrat führt einheitliches Login AGOV für Agate-Plattform ein: Passwortlose Authentifizierung ab Ende 2026

Das Bundesamt für Landwirtschaft ( BLW ) ersetzt das bisherige CH- LOGIN auf der Agate-Plattform Ende 2026 durch das neue Behörden-Login AGOV. AGOV ist seit Ende 2024 das schweizweit einheitliche Logi... Erstellt: 25.06.2026 09:06

Aktualisierung der Schweizer Steuerdossiers: Überblick über Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ( ESTV ) hat am 25. Juni 2026 den Artikel «Geltende Steuern» aus ihrem Dossier Steuerinformationen aktualisiert . Der überarbeitete Text bietet einen systematischen... Erstellt: 25.06.2026 08:06

Teilrevision Postgesetz und Postorganisationsgesetz: Flexible Grundversorgung und digitale Rechtssicherheit

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eröffnet am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zu Teilrevisionen des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (... Erstellt: 24.06.2026 18:06

Teilrevision der Zivilstandsgebührenverordnung: Bundesrat öffnet Vernehmlassungsverfahren

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) eröffnet. Die Revision sieht die Anpassung versc... Erstellt: 24.06.2026 17:06

Gebührenerhöhung für Zivilstandsämter: Bundesrat schickt Verordnungsrevision in Vernehmlassung

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Revision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) in die Vernehmlassung geschickt. Die aktuellen Tarife decken weniger als die Häl... Erstellt: 24.06.2026 12:06

Bundesrat billigt Massnahmen gegen Unterschriftenfälschungen bei Volksinitiativen

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates ( GPK -S) verabschiedet und stimmt allen vier Empfehlungen zur Bekämpfung mutmasslich... Erstellt: 23.06.2026 15:06

F-35A-Stationierung: Schweiz verarbeitet 1.710 Eingaben zum Rüstungsprojekt

Das Schweizer Verteidigungsdepartement ( VBS ) hat während der Mitwirkungsfrist (18. Mai – 17. Juni 2026) insgesamt 1.710 Eingaben zu geplanten F-35A-Stationierungen auf den Militärflugplätzen Emmen,... Erstellt: 23.06.2026 12:06

Bundesrat unterstützt Olympische Winterspiele 2038 in der Schweiz mit 200 Millionen Franken

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 die Botschaft an das Parlament zur Unterstützung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 ( OPWS ) verabschiedet. Die Schweiz befindet sich in... Erstellt: 22.06.2026 09:06

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Aufsicht über die bundesnahen Betriebe: drei Antworten, drei Haltungen
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Wo die EFK nicht hinsieht: Der Post-Abbau und die Aufsichtslücke bei den bundesnahen Betrieben
Stellenabbau bei der Post: Die Strategie überlebt ihre Strategen clarus.news | A...
12.06.2026 10:05

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