Klare Fakten, kurze Antworten

Der Schweizer Nationalrat hat das Mercosur-Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten vorerst blockiert. Eine unheilige Allianz aus Bauernverband , SP und Grünen torpedierte das von Bundesrat G... Erstellt: 21.06.2026 21:37

Der Schweizer Nationalrat hat am 20. Juni 2026 das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) knapp abgelehnt. Eine ungewöhnliche Allianz aus Linkspa... Erstellt: 21.06.2026 05:40

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 eine Änderung des Energiegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Grundeigentümer sollen künftig verpflichtet werden können, die Grundinstallation für Ele... Erstellt: 19.06.2026 13:07

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 den Bericht «Massnahmen zur Beschleunigung von Digitalisierungsvorhaben der Bundesverwaltung» verabschiedet. Der Bericht erfüllt die Motion 23.4005 Silbers... Erstellt: 19.06.2026 11:09

Der Nationalrat debattiert am 17. Juni 2026 das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay). Parallel verhandelt die Schweiz mit den USA über ein bilateral... Erstellt: 17.06.2026 16:42

Der Schweizer Nationalrat hat am Mittwoch (17. Juni 2026) beschlossen, die 13. AHV-Rente ab Dezember 2026 ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren – nicht durch höhere Lohnbeit... Erstellt: 17.06.2026 15:42

Der Ständerat lehnte am Dienstag mit 28 zu 16 Stimmen (eine Enthaltung) die Rückweisung der AKW-Neubau-Vorlage an den Bundesrat ab. Der Nationalrat hatte einen Tag zuvor knapp mit 100 zu 97 Stimmen fü... Erstellt: 17.06.2026 07:20

Der Schweizer Ständerat hat sich diese Woche zur Aufhebung des Atomkraftwerk-Verbots geäussert und signalisiert grundsätzliche Unterstützung für Energieminister Albert Rösti . Der Kompromiss sieht vor... Erstellt: 17.06.2026 00:23

Der Nationalrat hat am Montag mit knapper Mehrheit (100 zu 97 Stimmen) den Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» an den Bundesrat zurückgewiesen. SP, Grüne und Teile der Mitte-Fraktion fordern vert... Erstellt: 16.06.2026 10:23

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ( SPK -N) hat am 11. Juni 2026 eine Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Militärstrafgesetzes vorgeschlagen. Die Initiative zielt darauf a... Erstellt: 11.06.2026 15:05