Klare Fakten, kurze Antworten

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ( UVEK ) eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ( RTVV ). Grund ist ein B... Erstellt: 24.06.2026 10:06

Der Bundesrat passt das Tarifmodell der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen an und setzt damit ein Bundesgerichtsurteil vom 27. November 2024 um. Die bisherige degressive Tarifstruktur verstöss... Erstellt: 19.06.2026 12:08

Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat am 4. Juni 2026 die Klage des US-Konzerns Palantir gegen das Schweizer Magazin „Die Republik" in 22 von 23 Fällen abgewiesen. Palantir forderte Gegendarstellu... Erstellt: 17.06.2026 16:39

Das Zürcher Handels­gericht hat über die Gegen­darstellungs­klage von Palantir Technologies gegen die Republik entschieden. Von insgesamt 23 Gegen­darstellungs­forderungen wurden nur eine zugelassen u... Erstellt: 14.06.2026 17:43

Der deutsche Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung für eine erhebliche Verschärfung der geplanten Gesetze zur digitalen Strafverfolgung ausgesprochen. Die Länderkammer fordert von der Bundesregie... Erstellt: 14.06.2026 07:33

Der Schweizer Bundesrat wird dem Parlament überarbeitete Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung vorlegen. Diese sind Teil eines Zusatzpakets zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). D... Erstellt: 12.06.2026 13:09

Der Schweizerische Wissenschaftsrat ( SWR ) hat am 4. Juni 2026 seinen Evaluationsbericht zum Förderportfolio von Innosuisse veröffentlicht. Die Evaluation bestätigt, dass Innosuisse ihren gesetzliche... Erstellt: 04.06.2026 10:05

Der ehemalige Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber kritisiert die Walliser Strafuntersuchung zur Brandkatastrophe von Crans-Montana (31. Dezember 2024) scharf. Er moniert drei zentrale Versäumnisse:... Erstellt: 03.06.2026 10:53