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Steueraffäre Waadt: Dittli verliert die Finanzen, Broulis sitzt im Ständerat
Waadtländer Steueraffäre: 202 Millionen Franken, zwei Strafverfahren und eine ungeklärte Verantwortung Kurzfassung von Ernst Anker mit Claude Opus Der Kanton W... 11.06.2026 19:40

Wenn Regulierung teurer ist als das Problem
Wenn Regulierung teurer ist als das Problem: Die fragwürdige Logik hinter Schweizer DNS-Sperren Ein kritischer Blick auf ESBK, EFK und die Ökonomie ineffiziente... 14.01.2026 11:43

Reformierung der Bundesanwaltschaft: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht. Die Vorlag... Erstellt: 24.06.2026 16:06

Bundesrat verlagert Terrorismusbekämpfung auf Bundesebene: Kompetenzreform der Strafverfolgung

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Neuverteilung von Strafverfolgungskompetenzen eröffnet. Künftig sollen alle Delikte im Bereich Terrorismus sowie Straftaten gegen v... Erstellt: 24.06.2026 11:09

Bundesrat stärkt Drug Checking: Rechtssicherheit und Qualitätsstandards für Schadensminderung

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 einen Bericht verabschiedet, der Drug Checking als zentrale Massnahme der Schadensminderung anerkennt. Das Angebot ermöglicht es Konsumierenden, psychoakti... Erstellt: 24.06.2026 11:07

Bundesrat verbietet nationalsozialistische Symbole im öffentlichen Raum: Neues Spezialgesetz gegen Extremismus

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 ein neues Spezialgesetz verabschiedet, das die Verwendung nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum verbietet. Das Verbot umfasst das Hakenkreuz... Erstellt: 19.06.2026 13:06

Bundesrat fordert schärfere KI-Überwachung: Deutschland plant digitale Rasterfahndung

Der deutsche Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung für eine erhebliche Verschärfung der geplanten Gesetze zur digitalen Strafverfolgung ausgesprochen. Die Länderkammer fordert von der Bundesregie... Erstellt: 14.06.2026 07:33

Schweizer Massnahmen gegen Hamas und Terrorismusfinanzierung: Bundesrat bestätigt Abwehrdispositiv als ausreichend

Der Schweizer Bundesrat verabschiedete am 12. Juni 2026 einen Bericht zu Massnahmen gegen die Hamas und andere terroristische Organisationen. Der Bericht analysiert bestehende und neu geschaffene rech... Erstellt: 12.06.2026 13:07

Strafverfahren gegen Waadt: Ermittlungen zu rechtswidrigen Steuerabzügen für Wohlhabende

Der Generalstaatsanwalt des Kantons Waadt, Eric Kaltenrieder, hat am 8. Januar ein Strafverfahren gegen unbekannte Personen eingeleitet. Grund ist die Praxis rechtswidriger Steuerabzüge zwischen 2009... Erstellt: 09.06.2026 13:33

Ex-Bundesanwalt Lauber kritisiert Justizversagen in Crans-Montana: Mangelnde Kommunikation gefährdet Glaubwürdigkeit

Der ehemalige Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber kritisiert die Walliser Strafuntersuchung zur Brandkatastrophe von Crans-Montana (31. Dezember 2024) scharf. Er moniert drei zentrale Versäumnisse:... Erstellt: 03.06.2026 10:53

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