Kurzfassung

Der Schweizer Bundesrat verabschiedete am 12. Juni 2026 einen Bericht zu Massnahmen gegen die Hamas und andere terroristische Organisationen. Der Bericht analysiert bestehende und neu geschaffene rechtliche Instrumente zur Terrorismusbekämpfung. Das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas trat am 15. Mai 2025 in Kraft und definiert die Hamas als terroristische Organisation gemäss Strafgesetzbuch. Die Schweiz setzt auf ein Zusammenspiel von Organisationsverboten, Sanktionen, Finanzkontrolle und internationaler Kooperation. Seit Oktober 2023 gingen bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) rund vierzig Verdachtsmeldungen zur möglichen Hamas-Finanzierung ein.

Personen

  • Bundesrat (kollektives Organ; Entscheidungsträger)

Themen

  • Terrorismusbekämpfung
  • Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
  • Völkerrecht und Sanktionen
  • Schweizer Sicherheitspolitik

Clarus Lead

Der Bericht markiert eine politische Bilanz nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 und signalisiert, dass die Schweiz ihr Abwehrdispositiv als funktionsfähig einstuft. Die Verabschiedung erfolgt unter Druck von zwei parlamentarischen Motionen zur Ausweitung auf die Hisbollah – eine Entscheidung, die für Finanzintermediäre und Behörden erhebliche Compliance-Anforderungen mit sich bringt. Die internationale Einbindung der Schweiz in die Counter Terrorist Financing Taskforce Israel unterstreicht die Verflechtung nationaler und multilateraler Sicherheitsarchitekturen im Nahost-Kontext.

Detaillierte Zusammenfassung

Das Schweizer Abwehrsystem gegen Terrorismusfinanzierung ruht auf vier Säulen: Das Geldwäschereigesetz (GwG) verpflichtet Finanzintermediäre zu Sorgfaltspflichten und unverzüglichen Meldungen verdächtiger Vermögenswerte. Die Einstufung der Hamas als terroristische Organisation vereinfacht die Beweisführung und verbessert Risikobewertungen. Das Embargogesetz (EmbG) ermöglicht die Übernahme von EU-Sanktionen gegen mit Hamas und Palästinensischem Islamischen Dschihad (PIJ) verbundene Personen und Entitäten – eingeführt am 10. April 2024. Transparenzpflichten für Vereine (seit 1. Januar 2023) – Handelsregistereintrag, Mitgliederverzeichnis, lokale Vertretung – schliessen regulatorische Lücken, besonders bei karitativen Organisationen.

Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) registrierte seit Oktober 2023 etwa vierzig Verdachtsmeldungen zur Hamas-Finanzierung; bei vielen wurden Risiken bei Vereinen und Stiftungen mit humanitären Profilen identifiziert. Die Bundesanwaltschaft führt zahlreiche Verfahren zur Terrorismusfinanzierung. Die Schweiz ist über die MROS in die internationale Counter Terrorist Financing Taskforce Israel (CTFTI) eingebunden, um Terrorismusfinanzierung im Nahostkontext zu bekämpfen.

Kernaussagen

  • Der Bundesrat bewertet das aktuelle Abwehrdispositiv gegen Terrorismus als zielführend und ausreichend
  • Das Hamas-Verbotsgesetz (in Kraft seit 15. Mai 2025) schafft Rechtssicherheit und vereinfacht Strafverfolgung
  • Etwa vierzig Verdachtsmeldungen zur Hamas-Finanzierung wurden seit Oktober 2023 registriert, überwiegend bei Vereinen mit karitativen Aktivitäten
  • Neue Transparenzpflichten für Vereine (seit Januar 2023) schliessen Kontrollücken
  • Internationale Kooperation über die CTFTI verstärkt die Terrorismusfinanzierungsbekämpfung im Nahost-Kontext

Kritische Fragen

  1. Evidenz/Datenqualität: Welche konkreten Ergebnisse haben die vierzig Verdachtsmeldungen zur Hamas-Finanzierung bis Juni 2026 gebracht – wie viele führten zu Strafverfahren oder Vermögenssperrungen?

  2. Evidenz/Quellenvalidität: Auf welchen empirischen Daten basiert die Bundesrats-Einschätzung, dass das Abwehrdispositiv „zielführend und ausreichend" ist? Welche Metriken wurden herangezogen?

  3. Interessenkonflikte/Unabhängigkeit: Inwiefern könnten die neuen Transparenzpflichten für Vereine legitime humanitäre Organisationen überproportional belasten und zu Überregulierung führen?

  4. Kausalität/Alternativen: Ist nachgewiesen, dass das Hamas-Verbotsgesetz (ab Mai 2025) zu messbaren Veränderungen in Finanzierungsmustern geführt hat, oder handelt es sich um eine präventive Massnahme ohne bisherige Wirkungsmessung?

  5. Umsetzbarkeit/Risiken: Wie wird sichergestellt, dass Finanzintermediäre und Vereine die neuen Meldepflichten korrekt umsetzen, ohne dabei legitime Spendenflüsse zu blockieren?

  6. Kausalität/Gegenhypothesen: Könnten terroristische Finanzierungsströme auf informelle Kanäle (Hawala, Kryptowährungen) ausweichen, die durch die bestehenden Massnahmen nicht erfasst werden?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Bundesrat – Bericht «Massnahmen gegen die Hamas, weitere terroristische Organisationen sowie Akteure, welche das Völkerrecht verletzen» (12.06.2026) – https://www.news.admin.ch/de/newnsb/IbfIJmNrw51F

Verifizierungsstatus: ✓ 12.06.2026

Weitere Sprachen: Französisch | Englisch

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 12.06.2026