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Franchise, Notfallgebühr – aber keine Reform: Die Sackgasse der Schweizer Gesundheitspolitik
Schweizer Gesundheitspolitik: Kostenverschiebung statt Strukturreform – eine liberale Kritik Kurzfassung In der Frühjahrssession 2026 hat das Schweizer Parlamen... 31.03.2026 10:36
WEKO, SECO und Microsoft
WEKO vs. Microsoft – Wettbewerbsschutz, Politik und die Frage der digitalen Souveränität Faktencheck und Ergänzung: Januar 2026 Am 15. Januar 2026 hat das Sekre... 15.01.2026 10:04

Vernehmlassungseröffnung: Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung

Das Eidgenössische Finanzdepartement eröffnet am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV). Die Revision setzt die Motionen 25.4392 und 25.4399 um, die e... Erstellt: 06.05.2026 16:06

Bundesrat prüft Zuwanderungsabgabe: Rechtliche Hürden und fehlender wirtschaftlicher Nutzen

Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 einen Bericht zu drei Modellen einer Zuwanderungsabgabe verabschiedet. Eine solche Abgabe wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, wen... Erstellt: 06.05.2026 12:05

Bundesrat genehmigt Reformprogramm für Schweizer Berufsbildung: Attraktivität und Zukunftsfähigkeit im Fokus

Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 den Bericht «Attraktivität der Berufsbildung» genehmigt. Das Projekt wurde 2024 vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ( SBFI ) lanciert... Erstellt: 06.05.2026 10:08

Bundesrat öffnet Vernehmlassung zur OECD-Mindestbesteuerung: Verzögerte Anwendung administrativer Leitlinie

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnung über die OECD-Mindestbesteuerung eröffnet. Zwei parlamentarische Motionen fordern, eine administrative OECD-Leitlinie... Erstellt: 06.05.2026 10:06

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KI im Staat: Die deutsche Mängelliste und die Schweizer Kür
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12.05.2026 10:46

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