Schweizer Gesundheitspolitik: Kostenverschiebung statt Strukturreform – eine liberale Kritik

Veröffentlicht am 31.03.2026 10:32 Blog (DE)

Kurzfassung

In der Frühjahrssession 2026 hat das Schweizer Parlament zwei gesundheitspolitische Massnahmen vorangetrieben: Die Erhöhung der Mindestfranchise von 300 auf 400 Franken (Vernehmlassung seit 13. März 2026, Motion Friedli 24.3636) und die Einführung einer fakultativen Notfallgebühr von 50 Franken (Nationalrat, 96:91 Stimmen, 18. März 2026). Beide Instrumente verlagern Kosten auf die Nachfrageseite – auf Patientinnen und Patienten. Strukturelle Reformen auf der Angebotsseite – Referenzpreissystem, Koordinationsmodelle, Tarifbereinigung – bleiben politisch blockiert. Die Grundversicherung zahlte 2024 insgesamt 42,2 Milliarden Franken für medizinische Leistungen.

Personen

Esther Friedli (SVP-Ständerätin, Urheberin der Motion 24.3636)
Patrick Hässig (GLP-Nationalrat, Initiant der Notfallgebühr)
Elisabeth Baume-Schneider (Gesundheitsministerin, lehnte Notfallgebühr ab)

Themen

Kostendämpfung und Eigenverantwortung
Franchisenpolitik und Prämienentwicklung
Notfallmedizin und Lenkungsabgaben
Lobby-Asymmetrie im Gesundheitswesen
Angebotsreformen vs. Nachfragesteuerung

Clarus Lead

Die beiden Vorlagen zeigen ein gemeinsames Muster: Das Parlament wählt den Weg des geringsten politischen Widerstands. Franchise und Notfallgebühr belasten diffus alle Versicherten, während strukturelle Eingriffe bei Leistungserbringern und Pharmaindustrie seit Jahren an organisierten Gegeninteressen scheitern. Aus liberaler Perspektive ist das Ergebnis paradox: Beide Massnahmen greifen in die individuelle Gesundheitsentscheidung ein, schaffen aber keinen funktionierenden Markt – weil sie weder Preistransparenz noch echten Wettbewerb herstellen. Die Kosteneinsparung der Franchiseerhöhung (knapp 300 Mio. CHF) entspricht weniger als einem Prozent der OKP-Gesamtkosten – bei gleichzeitigem Mehrkostenwachstum von 2,3 Milliarden Franken allein zwischen 2023 und 2024.

Detaillierte Zusammenfassung

Faktenprüfung: Was stimmt, was nicht?

Der clarus.news-Artikel zur Franchiseerhöhung nennt die BAG-Effizienzstudie als «Bundesamts-Studie von 2020». Korrekt ist: Die Studie von INFRAS und der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften wurde 2019 publiziert und basiert auf Daten aus dem Jahr 2016. Die Grössenordnung von 7 bis 8,4 Milliarden Franken Effizienzpotenzial (16–19 Prozent der OKP-Leistungen) ist durch NZZ und Beobachter bestätigt. Das BAG erklärte allerdings, es könne nicht beziffern, wie viel davon seither realisiert wurde. Die Zahl hat also in einem Jahrzehnt an Trennschärfe verloren.

Die Behauptung, Schweizer Generika kosteten das Doppelte des Auslands, ist durch den Preisüberwacher und BAG-Daten belegt. Bei den 20 umsatzstärksten Wirkstoffen liegt der Aufschlag laut Preisüberwacher bei durchschnittlich 165 Prozent gegenüber 15 europäischen Vergleichsländern. Der Nationalrat lehnte das Referenzpreissystem im Oktober 2020 ab, der Ständerat bestätigte dies im Dezember 2021 – nicht 2026, wie die Chronologie im Artikel suggeriert.

Zur Notfallgebühr: Das Abstimmungsergebnis (96:91, 3 Enthaltungen) und die Koalition (GLP, FDP, SVP dafür; Mitte, SP, Grüne dagegen) sind korrekt. Der clarus.news-Artikel erwähnt allerdings nicht, dass der Bundesrat, die Mehrheit der Kantone und der Spitalverband H+ die Gebühr explizit ablehnen. Diese Auslassung schwächt die analytische Tiefe, denn die Ablehnung durch die Umsetzungsakteure ist für die Bewertung der Effektivität zentral.

Die liberale Grundfrage: Anreize oder Alibi?

Ein funktionierendes Gesundheitssystem braucht Preissignale. Die Franchiseerhöhung um 100 Franken setzt ein schwaches Signal: Für chronisch Kranke und ältere Versicherte – 45 Prozent der Erwachsenen wählen die Mindestfranchise – ändert sich die Anreizstruktur kaum, weil sie ihre Franchise ohnehin ausschöpfen. Es verschiebt lediglich 100 Franken pro Jahr aus der Solidarfinanzierung in die Direktbelastung. Der eigentliche liberale Hebel – Wettbewerb auf der Angebotsseite durch Referenzpreise, Parallelimporte, leistungsorientierte Vergütung von Apotheken – wurde systematisch entschärft.

Die Notfallgebühr illustriert dasselbe Problem spiegelbildlich: Die 50 Franken sind als Lenkungsabgabe konzipiert, aber ohne Definition von «Bagatellfall» (dieses Kriterium scheiterte bereits 2017 an der Umsetzung) wird die Gebühr zur Pauschale. Spitalverband H+ nennt sie «unpraktisch und ineffektiv». Die kantonale Wahlfreiheit bei der Einführung erzeugt Fragmentierung – und das Risiko eines Kantonsshoppings, vor dem SP-Nationalrätin Farah Rumy warnt.

Was fehlt: Die verschwiegene Reformagenda

Am Runden Tisch zur Kostendämpfung (November 2024) einigten sich Kantone, Ärzte, Spitäler, Versicherer und Pharma auf 38 Massnahmen mit einem jährlichen Sparpotenzial von rund 300 Millionen Franken. Zum Vergleich: Die OKP-Kosten stiegen 2024 auf 42,2 Milliarden Franken – die Einsparung entspricht 0,7 Prozent. Die Medikamentenkosten allein lagen 2024 bei 9,2 Milliarden Franken, ein Anstieg von 15 Prozent über dem Durchschnitt der anderen Leistungen. Ein Referenzpreissystem hätte nach Bundesratsschätzung 300 bis 500 Millionen Franken jährlich gebracht – wurde aber von einer Koalition aus SVP-Nationalrat Thomas de Courten (zugleich Präsident des Verbands Intergenerika) und Pharma-Lobbyisten blockiert.

Kernaussagen

Beide Massnahmen (Franchise +100 CHF, Notfallgebühr 50 CHF) verschieben Kosten auf die Nachfrageseite, ohne strukturelle Effizienzgewinne zu erzwingen.
Die Einsparungen (ca. 300 Mio. CHF durch Franchise) sind marginal gegenüber dem Kostenwachstum (+2,3 Mrd. CHF in einem Jahr) und den identifizierten Effizienzpotenzialen (7–8,4 Mrd. CHF).
Das Parlament blockiert systematisch Angebotsreformen (Referenzpreissystem, Koordinationsmodelle), die organisierte Leistungserbringer belasten würden.
Die Notfallgebühr wird von Bundesrat, Kantonen und Spitalverband H+ abgelehnt und droht an der kantonalen Umsetzung zu scheitern.

Kritische Fragen

Evidenz/Datenqualität: Die INFRAS/ZHAW-Studie von 2019 schätzt das Effizienzpotenzial auf 7–8,4 Mrd. CHF, doch das BAG kann bis heute nicht beziffern, wie viel davon realisiert wurde. Ist diese Zahl noch ein tauglicher Kompass für Reformpolitik?
Interessenkonflikte: SVP-Nationalrat Thomas de Courten leitete die parlamentarische Opposition gegen das Referenzpreissystem und ist gleichzeitig Präsident von Intergenerika, dem Branchenverband der Generikahersteller. Wie bewertet die parlamentarische Ethikkommission solche Doppelrollen bei Abstimmungen mit direktem finanziellem Bezug?
Kausalität: Die Franchiseerhöhung setzt voraus, dass höhere Selbstbehalte zu weniger unnötigen Arztbesuchen führen. Die OECD-Studie von 2019 zeigt, dass die Schweiz mit 4,3 Arztbesuchen pro Person bereits auf Platz 25 von 34 Ländern liegt. Wo genau liegt das Mengenreduktionspotenzial?
Gerechtigkeit/Nebenwirkungen: 45 Prozent der Erwachsenen – überproportional Ältere und chronisch Kranke – haben die Mindestfranchise. Wenn diese Gruppe ihre Franchise ohnehin ausschöpft, wirkt die Erhöhung als reine Zusatzbelastung ohne Verhaltensänderung. Entsteht ein Verzichtseffekt bei Prävention und Früherkennung?
Umsetzbarkeit: Die Notfallgebühr scheiterte 2017 bereits an der Definition «Bagatellfall». Die aktuelle Lösung ersetzt die Definition durch eine Pauschale. Wie sollen Spitäler die Ausnahmen (Franchise-Status, Schwangerschaft, Überweisung) am Empfang in Echtzeit prüfen, ohne den Verwaltungsaufwand zu erhöhen, den der Bundesrat als Hauptkritikpunkt nennt?
Interessenkonflikte (Medien): Der Beobachter-Artikel, der dem Franchise-Artikel als Primärquelle dient, verbindet seine Analyse mit einer eigenen Petition zur «Mitsprache der Prämienzahler». Handelt es sich noch um unabhängigen Journalismus oder um Kampagnenarbeit?
Kausalität/Gegenhypothese: Ist der Kostenanstieg 2023–2024 (+2,3 Mrd. CHF) primär auf Überversorgung zurückzuführen – oder treiben Demografie, Teuerung (erstmals seit Jahren auf Tarife durchgeschlagen) und Leistungskatalog-Erweiterungen die Dynamik?
Systemische Alternative: Wenn der Runde Tisch mit allen Stakeholdern nur 300 Mio. CHF Einsparungen erzielen konnte – ist dann die Governance des Schweizer Gesundheitswesens (Korporatismus mit Vetorecht aller Akteure) selbst das strukturelle Problem?

Quellenverzeichnis

Analysierte clarus.news-Artikel:

Primärquellen Faktencheck:

Verifizierungsstatus: ✓ 2026-03-30