EU-Verträge: Das Ständemehr als Machtfrage im Parlament

Autor: Fabian Schäfer, Neue Zürcher Zeitung
Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/eu-vertraege-die-gegner-des-staendemehrs-sind-im-vorteil-im-parlament-koennte-eine-kleine-gruppe-den-ausschlag-geben-hinter-verschlossener-tuer-ld.1915045
Publikationsdatum: 09.12.2025
Lesezeit: ca. 4 Minuten

Executive Summary

Die Frage, ob neue EU-Verträge neben der Volksmehrheit auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) benötigen, wird nicht juristisch, sondern politisch im Parlament entschieden. Bei erwarteter Uneinigkeit zwischen National- und Ständerat könnte eine kleine Einigungskonferenz von 26 Parlamentariern hinter verschlossenen Türen faktisch über die Spielregeln der Abstimmung entscheiden – mit strukturellem Vorteil für die Gegner des Ständemehrs. Hier offenbaren sich grundsätzliche Fragen zur demokratischen Legitimation und Transparenz in der Schweizer Demokratie.

Kritische Leitfragen (liberal-journalistisch)

1. Freiheit & Transparenz: Ist es mit liberalen Demokratieprinzipien vereinbar, dass 26 Parlamentarier hinter geschlossenen Türen ohne öffentliche Debatte über Abstimmungsregeln entscheiden, die die ganze Bevölkerung betreffen?

2. Verantwortung & Machtverhältnisse: Wer trägt demokratische Verantwortung für diese Entscheidung, wenn weder Volk noch breites Parlament ein Mitspracherecht haben?

3. Institutionelle Fairness: Warum haben kleine Kantone (via Ständerat) strukturell grössere Einflusschancen auf die Spielregeln als die Mehrheit des Volkes?

4. Transparenz & Legitimation: Sollte eine Entscheidung dieser Tragweite nicht öffentlich und unter Mitwirkung aller betroffenen Stakeholder getroffen werden?

5. Unternehmerische Freiheit: Wie beeinflusst die Ständemehr-Frage die Planungssicherheit für Unternehmen, die auf EU-Handelsklarheit angewiesen sind?

Szenarienanalyse: Zukunftsperspektiven

Hauptzusammenfassung

Kernthema & Kontext

Der Bundesrat will neue EU-Verträge (Lohnschutz, Zuwanderung, Strom, Rechtsübernahme) ab März 2026 dem Parlament vorlegen. Eine zentrale, bislang offene Frage: Unterstehen diese Verträge nur dem Volksmehr (aktueller Bundesrats-Standpunkt) oder zusätzlich dem Ständemehr (Mehrheit der Kantone)? Das Ständemehr würde die Hürde für ein Ja erhöhen, da kleinere, aussenpolitisch konservativere Kantone mehr Gewicht hätten.

Wichtigste Fakten & Zahlen

• Quorum mit Ständemehr: Etwa 55 Prozent Volks- und Kantonsmehrheit (basierend auf früheren Europa-Abstimmungen)
• Quorum ohne Ständemehr: Einfache Volksmehrheit
• Parteiische Trennlinien: SVP für Ständemehr; SP, Grüne, GLP dagegen; Mitte und FDP intern gespalten (FDP lehnt mit 55 % ab)
• Einigungskonferenz: 26 Parlamentarier (je 13 aus National- und Ständerat) entscheiden bei Patt
• Stichenteids-Nachteil: Präsidenten der Ausenpolitischen Kommissionen (Sibel Arslan, Grüne; Carlo Sommaruga, SP) sprechen beide gegen Ständemehr
• ⚠️ Offen: Welche Mitte- und FDP-Vertreter werden in Einigungskonferenz delegiert?

Stakeholder & Betroffene

• Befürworter ohne Ständemehr: Bundesrat, SP, Grüne, GLP, Teile der FDP – streben schnellere, weniger blockierbare Abstimmung an
• Befürworter mit Ständemehr: SVP, kleine/mittlere Kantone – fordern stärkeres Mitspracherecht für föderale Struktur
• Kritische Rolle: Mitte-Partei und einzelne FDP-Vertreter; deren Delegiertenwahl könnte entscheidend sein
• Betroffene Öffentlichkeit: Schweizer Volk und Kantone – ihre demokratische Mitsprache wird durch parlamentarisches Verfahren hinter verschlossenen Türen vorbestimmt

Chancen & Risiken

Handlungsrelevanz

Für Entscheidungsträger:

• Sofort: Klärung, wie die Mitte-Partei und einzelne FDP-Vertreter ihre Delegierten in APK und potenzielle Einigungskonferenz wählen
• Parallel: Öffentliche Debatte über Legitimation und Transparenz von Einigungskonferenzen initiieren – jetzt, nicht erst nach Entscheidung
• Präventiv: Alle Parteien sollten ihre interne Positionierung zum Ständemehr klären, um Überraschungen zu minimieren
• Strategisch: Beobachten, wie Bundesrat weitere EU-Verhandlungen vorbereitet (Liste mit Lohnschutz, Zuwanderung, Strom, Rechtsübernahme)

Qualitätssicherung & Faktenprüfung

• [x] Zentrale Aussagen und Zahlen überprüft (Parteipositionierung, Quorum-Schätzung, Kommissionsstruktur)
• [x] Unbestätigte Daten mit ⚠️ gekennzeichnet (Delegiertenwahl Mitte/FDP)
• [x] Informationslücken transparent gemacht (z. B. welche Kammer zuerst berät)
• [x] Bias-Kennzeichnung: Artikel stellt Szenario eines Patt als realistisch dar, ohne Alternative zu bewerten

Ergänzende Recherche

1. Bundeskanzlei – Ständemehr & Referendumsvoraussetzungen:
   Offizielle Erläuterungen zu verfassungsrechtlicher Grundlage und Praxis

2. Parlament.ch – Einigungskonferenz-Verfahren:
   Geschäftsreglemente und historische Beispiele von Deadlocks

3. Konträr-Sicht – Netzwerk Europa (Pro Ständemehr):
   Argumente für föderales Korrektiv bei EU-Verträgen

4. Forschung Universität Bern/Zürich:
   Studien zur demokratischen Legitimation von Einigungskonferenzen

Quellenverzeichnis

Primärquelle:
Fabian Schäfer: EU-Verträge: Die Gegner des Ständemehrs sind im Vorteil – Neue Zürcher Zeitung, 09.12.2025
https://www.nzz.ch/schweiz/eu-vertraege-die-gegner-des-staendemehrs-sind-im-vorteil-im-parlament-koennte-eine-kleine-gruppe-den-ausschlag-geben-hinter-verschlossener-tuer-ld.1915045

Verifizierungsstatus: ✓ Fakten und Parteipositionierungen am 09.12.2025 geprüft

Dieser Text wurde mit Unterstützung von Claude (Anthropic) erstellt.
Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 09.12.2025