Strohfeuer mit Beigemüse: Wie die Schweiz 2016 «erwachte» – und dann erst mal wieder abstimmte

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Am 28. Februar 2016 passierte etwas, das in der Schweizer Politik ungefähr so selten ist wie ein unbewilligtes Gartenhäuschen: Die SVP verlor an der Urne – deutlich. Die Durchsetzungsinitiative wurde versenkt. Und sofort ging’s los mit den ganz grossen Worten: Neuordnung der Politlandschaft, zivilgesellschaftliche Erneuerung, Ende der SVP-Deutungshoheit. In der Rhetorik roch es kurz nach Revolution – mindestens nach einem sehr engagierten Apéro.

Die NZZ trat am 1. März 2016 auf die Bremse. Nicht weil sie das Nein kleinreden wollte (im Gegenteil), sondern weil sie ahnte: Die Schweiz verwechselt gern ein politisches Feuerwerk mit einer neuen Weltordnung. Und wer schon mal versucht hat, in diesem Land “eine neue Ära” zu starten, weiss: Zuerst braucht’s ein Formular. Dann eine Vernehmlassung. Dann eine Kommission. Dann kommt der nächste Urnensonntag und alle sind wieder nüchtern.

Was die NZZ damals sagte – übersetzt ins Menschliche

Der Leitartikel (Simon Gemperli) anerkennt die Bedeutung des Neins: Ein Ja hätte “verheerende Folgen” gehabt – für Rechtsstaat und Wirtschaft. Aber: Aus diesem Abstimmungskampf eine dauerhafte Zeitenwende abzuleiten, sei riskant. Es könne auch einfach ein Strohfeuer gewesen sein – die NZZ malt das Bild vom “Feuerwerk” bis zum “Strohfeuer” ziemlich genüsslich aus.

Der Kern ihrer Diagnose:

  • Zivilgesellschaft ist ein Booster – kein Ersatzmotor. Bewegungen, Spendenaufrufe, Kampagnen-Netzwerke: super für Tempo und Aufmerksamkeit. Aber Parteien und Verbände müssen die “Hausaufgaben” selbst machen.
  • Die Wirtschaft war (mal wieder) spät dran. Economiesuisse & Co. wirkten im Abstimmungskampf defensiv, teilweise abwesend – obwohl institutionelle Fragen wie die spätere Selbstbestimmungsinitiative für Unternehmen direkt relevant sind (Rechtssicherheit).
  • Spoilerwarnung 2016: Der nächste Konflikt kommt bestimmt. Asylgesetzrevision, Zuwanderung, EU-Politik – die Showdowns werden wieder kommen, nur vielleicht ohne das gleiche “Skandalisierungspotenzial”.
  • Und: Die “Selbstbestimmungsinitiative” bekommt Schlagseite. Selbst in der SVP gebe es Bauchweh, erneut mit einer rechtsstaatlich heiklen Vorlage anzutreten. Aber die Partei wisse auch: Ein Nein gilt in der Schweiz selten “für immer”.

Kurz: Die NZZ war 2016 nicht die Spassbremse – eher die Person an der Party, die sagt: “Schön, dass ihr tanzt. Morgen ist trotzdem Montag.”

Was daraus wurde: Resultate statt Revolutionsromantik

Schauen wir auf das, was seitdem tatsächlich an der Urne passiert ist (die Schweiz liebt ja messbare Dinge):

  • Durchsetzungsinitiative (28.02.2016): abgelehnt, rund 58% Nein. (Bainvegni Benvenuti)
  • Asylgesetzrevision (05.06.2016): angenommen, 66.78% Ja. (swissvotes.ch)
  • Selbstbestimmungsinitiative (25.11.2018): abgelehnt, 33.73% Ja (also ca. 66% Nein), kein einziger Kanton dafür. (swissvotes.ch)
  • Begrenzungsinitiative (27.09.2020): abgelehnt, 61.7% Nein. (Bundeskanzlei)

Wenn man das als Serie binged, ergibt sich weniger “neue Ära” als “wiederkehrendes Staffelfinale”: Die SVP testet eine harte These, die Gegenallianz mobilisiert, die Vorlage scheitert – und das Grundthema bleibt trotzdem auf dem Tisch.

Und genau da wirkt die NZZ-These erstaunlich robust: Das Nein 2016 war wichtig, aber es hat die Spielregeln nicht magisch umgeschrieben. Es hat eher gezeigt, dass Mobilisierung möglich ist – wenn der Anlass gross genug ist.

Die Wirtschaft hat die Hausaufgaben (ein bisschen) gemacht

Die NZZ kritisierte 2016 die Zurückhaltung der Wirtschaftsverbände. Zwei Jahre später, bei der Selbstbestimmungsinitiative, trat die Wirtschaft deutlich sichtbarer auf. Economiesuisse verweist im Rückblick explizit auf ein Engagement innerhalb eines breiten Nein-Bündnisses – inklusive auffälliger Kampagnenaktionen. (economiesuisse)

Das ist ziemlich genau das, was der Leitartikel forderte: frühzeitiger, beherzter, institutionell wacher.

2024/2025: “Fremde Richter” reloaded – diesmal mit Klima

Wer dachte, das Thema “Völkerrecht vs. Landesrecht” sei 2018 beerdigt worden, hat die Schweizer Politik unterschätzt. Sie ist wie ein Racletteofen: ausgeschaltet wirkt sie nie wirklich.

Spätestens mit dem EGMR-Urteil zu den KlimaSeniorinnen (April 2024) kam der alte Reflex zurück: Einmischung aus Strassburg! Die SVP-Fraktion forderte öffentlich die Kündigung der EMRK. (SVP Schweiz) Im Parlament landeten entsprechende Vorstösse. (Parlament) Und dann der sehr schweizerische Twist: Der Nationalrat stellte sich 2024 gegen einen EMRK-Austritt. (SWI swissinfo.ch)

Parallel dazu kritisierte die WOZ die politische Reaktion auf das Urteil als Abwehrhaltung und Machtfrage – inklusive sehr deutlicher Texte zur Debatte um EGMR und Umsetzung. (woz.ch)

Wenn das kein Beleg für “ein Nein gilt nicht für immer” ist: 2018 Initiative versenkt – 2024/25 kommt der gleiche Konflikt über eine andere Rampe wieder ins Dorf.

Weltwoche vs. WOZ: zwei Brillen, ein Thema, viel Temperatur

Weltwoche (kritisch betrachtet)

Die Weltwoche hat seit den 2000ern einen klaren Rechtskurs; mehrere Beschreibungen halten fest, dass sie unter Roger Köppel eine Wende nach rechts vollzogen und etwa SVP-nahe Positionen öffentlich unterstützt habe. (Voxeurop) Köppel selbst war zudem (bis 2023) SVP-Nationalrat. (Wikipedia)

In der Logik dieses Milieus wird “Strassburg” gern als Chiffre für Fremdbestimmung erzählt: internationale Gerichte als demokratisches Problem, nicht als rechtsstaatliche Absicherung. Das kann man publizistisch machen – aber es hat einen Preis: Die Debatte kippt leicht vom konkreten Konflikt (Was bedeutet dieses Urteil?) zur Dauererregung (Wer gehört nicht hierher?).

Hinweis: Die Website der Weltwoche ist für mein Tool technisch nicht direkt auslesbar; ich bewerte hier deshalb die dokumentierte publizistische Ausrichtung (Quellen oben) und die typische Argumentationsfigur in diesem Spektrum, nicht einzelne tagesaktuelle Weltwoche-Artikel im Wortlaut.

WOZ (als bewusster Gegenpol)

Die WOZ macht das Gegenteil von “neutral”: Sie sagt offen, dass sie eine linke Perspektive hat. (woz.ch) In der EGMR/KlimaSeniorinnen-Debatte rahmt sie das Thema stark über Rechtsstaatlichkeit, Machtverhältnisse und die Frage, wer sich politischen Entscheidungen entziehen will (Stichwort: “Hegemonie”). (woz.ch)

Auch das ist nicht “objektiv im luftleeren Raum” – aber wenigstens ehrlich etikettiert.

Hat die NZZ-These gehalten?

Unterm Strich: ja, ziemlich.

  • 2016 war kein “neuer Modus”, sondern ein Hochmobilisierungs-Moment.
  • Parteien/Verbände mussten lernen, früher und klarer aufzutreten (2018 sah man das). (economiesuisse)
  • Die grossen Konflikte um Souveränität, EMRK/EGMR, Europa sind nicht verschwunden – sie haben nur neue Anlässe bekommen. (SVP Schweiz)

Die Schweiz ist nicht “jenseits der SVP erwacht”. Sie ist eher das, was sie immer ist: ein Land, das sich streitet, abstimmt, den Streit wiederfindet – und sich dabei einredet, diesmal sei wirklich alles anders. Bis zum nächsten Sonntag.

Weiterlesen (aktuell & verlässlich)

Offizielle Abstimmungsresultate

Von 2018 bis heute: Konfliktlinie “Völkerrecht/EGMR”

Medienlinien (Hintergrund)

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