Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will beim Projekt «Swiss Health Data Space» (SwissHDS) US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google und AWS faktisch ausschliessen – zum Schutz vor dem US Cloud Act. Glei... Erstellt: 12.05.2026 19:24
Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich ( VITH ). Die Revisio... Erstellt: 06.05.2026 15:05
Die SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kehrt nach fünf Monaten Pause wegen Erschöpfung in den Nationalrat zurück. Sie hatte sich Anfang November 2025 öffentlich krank schreiben lassen und beschreibt im SR... Erstellt: 30.04.2026 09:21
Der US-Softwareanbieter Palantir unter CEO Alex Karp verbreitet über sein Manifest autoritäre und rassistische Positionen, die einer europäischen Technologiesouveränität widersprechen. Palantir-Softwa... Erstellt: 27.04.2026 04:19
Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) mit fünfzig Mitarbeitenden arbeitet im Ruhrgebiet daran, Europas öffentliche Verwaltung von der Abhängigkeit US-amerikanische... Erstellt: 19.04.2026 17:30
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Verschärfung der Lex Koller eröffnet (Frist: 15. Juli 2026). Drittstaatsangehörige sollen künftig beim Kauf von Hauptwohnungen eine Bewillig... Erstellt: 15.04.2026 11:05
Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Nationalbankpräsident Martin Schlegel nehmen vom 15. bis 17. April 2026 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF)... Erstellt: 14.04.2026 11:05
Die europäische Top-Level-Domain .eu begeht ihr 20-jähriges Jubiläum. Am 7. April 2006 startete die Registrierung und verzeichnete im ersten Tag über eine Million Anmeldungen. Die Registerstelle EURid... Erstellt: 09.04.2026 07:55
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eröffnet am 1. April 2026 eine Vernehmlassung zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS). Das Abkommen wurde am 15. November... Erstellt: 01.04.2026 16:06
Der Bundesrat erhöhte am 1. April 2026 das Zollkontingent für Konsumeier um 15.000 Tonnen auf insgesamt 36.000 Tonnen. Diese Massnahme ermöglicht ab Mai 2026 zusätzliche Importe von rund 240 Millionen... Erstellt: 01.04.2026 11:07