Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Teilrevisionen mehrerer nationaler Verordnungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts gutgeheissen. Die Inkraftsetzung erfolgt gemeinsam mit den parlamen... Erstellt: 20.05.2026 10:05
Der Schweizer Bundesrat hat in einem neuen Bericht klargemacht, dass die Auslagerung ganzer Asylverfahren in Drittstaaten nicht praktikabel ist. Experten identifizierten zu hohe rechtliche, politische... Erstellt: 18.04.2026 08:40
Der Schweizer Ständerat hat eine Motion zur Asylpolitik mit 23 zu 14 Stimmen abgelehnt, die vorsah, Asylgesuche von straffälligen Personen nicht einzutreten zu lassen. Der Nationalrat hatte die Initia... Erstellt: 18.03.2026 23:01
Der Schweizer Politpodcast „Bern Eifach" deckt drei zentrale Probleme auf: GLP -Politiker Patrick Hessig greift die Vermögenssteuer-Idee des Investors Alfred Gantner auf, ohne Sparmassnahmen zu priori... Erstellt: 24.02.2026 21:06
Die Schweiz eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren für eine neue nationale Eurodac-Verordnung , um die Übernahme des EU-Migrationspaktes umzusetzen. Die Verordnung schafft einheitliche Regelungen für D... Erstellt: 18.02.2026 17:06
Eine Bürgerkampagne mit über 2000 Teilnehmern fordert Parlamentarier auf, zunächst bei sich selbst zu sparen, bevor neue Steuern eingeführt werden. Die Parlamentsdienste blockierten daraufhin selektiv... Erstellt: 02.02.2026 17:56