Schweizer Staatsverwaltung unter Druck: Zwischen Sparforderungen und politischer Blockade

Kurzfassung

Eine Bürgerkampagne mit über 2000 Teilnehmern fordert Parlamentarier auf, zunächst bei sich selbst zu sparen, bevor neue Steuern eingeführt werden. Die Parlamentsdienste blockierten daraufhin selektiv E-Mails und offenbarten damit ein grundsätzliches Problem der Schweizer Staatsverwaltung: Sie ist ideologisch durchdrungen, finanziell aufgebläht und weitgehend unkontrolliert. Der Bund verteilt jährlich 50 Milliarden Franken Subventionen – Kürzungen wären technisch möglich, scheitern aber am politischen Willen bürgerlicher Parlamentarier. Gleichzeitig wird eine fehlerhafte Lösung (Individualbesteuerung) als Alternative zu echtem Sparen propagiert, während internationale Verträge (EU-Gesundheitsabkommen, Schengen-Dublin) die nationale Handlungsfähigkeit zunehmend einschränken.

Personen

• Dominik Freusi
• Markus Somm
• Serge Gaillard
• Isabel Martinez
• Christoph Schalldecker

Themen

• Staatliche Ausgabendisziplin
• Parlamentarische Kontrolle
• Steuerreformen
• EU-Integration
• Migrationspolitik

Clarus Lead

Die Schweiz steht vor einem strukturellen Governance-Problem: Der Staat wächst, während die demokratische Kontrolle schwächer wird. Eine Bürgerkampagne enthüllt, wie Parlamentsdienste Bürgeranliegen selektiv blockieren – angeblich aus technischen Gründen, die sich als vorgeschoben entpuppen. Parallel wird eine fehlerhafte Steuerreform als Lösung für strukturelle Defizite verpackt, während 50 Milliarden Franken Subventionen jährlich ungehindert fliessen. Dies zeigt: Die zentrale Frage ist nicht, wie man mehr Geld einnimmt, sondern warum der Staat ausgabenlos wächst – und weshalb Bürger und Parlamentarier dies zulassen.

Clarus Eigenleistung

• Clarus-Recherche: 50 Milliarden Franken Subventionen pro Jahr sind faktisch unkürbar, weil es an politischem Willen fehlt – nicht an technischen oder rechtlichen Möglichkeiten. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament nutzt diese Machbefugnis nicht.

• Einordnung: Die E-Mail-Blockade durch Parlamentsdienste ist kein isoliertes technisches Problem, sondern ein Symptom einer politisierten Verwaltung. Sie zeigt: Der Staat kontrolliert die Kontrolle – wer welche Bürgermails Parlamentarier erhalten, entscheidet die Administration, nicht die Gewählten.

• Konsequenz: Für Entscheider bedeutet dies: Wer auf Steuererhöhungen setzt, ohne die Ausgabendisziplin zu sichern, verliert mittelfristig Legitimation. Bürger und konservative Wähler erwarten zuerst Sparbeweis – nicht neue Abgaben.

Detaillierte Zusammenfassung

Die Bürgerkampagne und ihre Blockade

Über 2000 Schweizer haben sich einer Aktion angeschlossen, die Parlamentarier auffordert: "Sparen zuerst bei euch, Politiker – bevor ihr neue Steuern fordert." Die Forderung ist präzise und begründet.

Die Parlamentsdienste reagierten mit einer Massnahme, die das Vertrauen in die Verwaltung untergräbt: Sie blockierten die Mails selektiv und argumentierten mit Überlastung. Dieses Argument ist jedoch widerlegt. In der Vergangenheit – etwa bei Kampagnen zur Gewaltprävention (Femizide) – erhielten Parlamentarier deutlich mehr E-Mails ohne technische Probleme. Die selektive Blockade ist daher kein technisches, sondern ein politisches Phänomen: Mails, die von links kommen, werden durchgelassen; konservative Anliegen werden gefiltert.

Dies offenbart eine zentrale Pathologie: Administrative Dienste, die vom Bund finanziert werden, treffen Entscheidungen darüber, welche Bürgerstimmen Politiker überhaupt hören. Das ist ein Bruch des demokratischen Prinzips.

Die 50-Milliarden-Frage

Der Bundeshaushalt fehlen 600 Millionen Franken. Statt diesen Fehlbetrag durch Sparmassnahmen zu beheben, werden zwei Alternativen diskutiert:

1. Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte
2. Grundstückgewinnsteuer (statt Mehrwertsteuer)

Beide Optionen übersehen die zentrale Realität: Der Bund verteilt jährlich 50 Milliarden Franken Subventionen. Eine Reduktion um nur 1–2 Prozent würde die Lücke schliessen, ohne Steuern zu erhöhen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat diese Machbefugnis – nutzt sie aber nicht.

Warum nicht? Weil Subventionskürzungen politischen Widerstand provozieren, während Steuererhöhungen neutral über alle verteilt werden können. Das ist die wahre Logik.

Das Beispiel Grundstückgewinnsteuer

Ökonomin Isabel Martinez (ETH Zürich) präsentierte die Grundstückgewinnsteuer als innovativen Vorschlag. Die Realität ist banaler: Diese Steuer existiert bereits seit Jahrzehnten. Der Staat verdient bereits massiv daran – insbesondere in Zürich, wo sie einer der grössten Einnahmequellen ist.

Der Grund: Wegen Zuwanderung und Personenfreizügigkeit steigt der Immobilienmarkt kontinuierlich. Der Staat profitiert von dieser Aufwertung – ohne dafür Eigenleistung zu erbringen. Wenn ein Hausbesitzer sein Haus verkauft, partizipiert der Staat via Gewinnsteuer, obwohl er nicht am Verkauf beteiligt war.

Kritischer noch: Martinez wird als ETH-Professorin präsentiert, ist aber faktisch Staatsangestellte (die ETH wird vom Bund finanziert). Der Staat propagiert via staatlich bezahlter Akademikerin eine Steuer, die den Staat finanziert. Die Zirkularität ist offensichtlich.

Die Individualbesteuerung: Eine schlechte Lösung

Serge Gaillard, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung und gestandener Linker, analysiert die geplante Individualbesteuerung kritisch:

• Ungerechtigkeitsproblem: Ein Ehepaar mit zwei Verdienern à 75'000 Franken zahlt rund 520 Franken Steuern, während eine Einzelperson mit 150'000 Franken Einkommen rund 5'700 Franken zahlt – bei gleichem Gesamteinkommen. Das ist faktisch eine massive Subvention für Doppelverdiener.

• Beschäftigungseffekt ist marginal: Der Staat behauptet, 6'800 neue Arbeitsplätze entstünden. Das sind 0,15 Prozent aller Arbeitsplätze – statistisch irrelevant. Mathematisch kostet jede Stelle dann etwa 100'000 Franken staatliche "Anreize". Das ist wirtschaftlich absurd.

Gaillards Fazit: Man sollte keine schlechte Lösung durchwinken, nur weil sie einen Missstand partiell beendet. Es existieren bessere Alternativen.

Staatliche Kontrollverluste: EU-Gesundheitsabkommen

Die Schweiz verhandelt ein Gesundheitsabkommen mit der EU, präsentiert als Zugang zu gemeinsamen Beschaffungen und Frühwarnsystemen – ohne Stimmrecht.

Die Probleme sind strukturell:

• Geltungsbereich unklar: Das Abkommen deckt alle "weit verbreiteten, schweren Krankheiten" inklusive biologischer, chemischer, klimatischer oder "unerklärbarer" Krankheiten. Das ist faktisch eine Blankovollmacht.

• Demokratische Delegitimierung: WHO-Technokraten aus Ländern wie Äthiopien, Kongo und Costa Rica machen Regeln, die für die Schweiz verbindlich werden – ohne demokratische Abstimmung.

• Risikobeweis aus der Vergangenheit: Die EU-Impfstoff-Beschaffung in der Pandemie war ein Desaster (Ursula von der Leyen bestellte via SMS, zu teuer, zu viel, Millionen wurden vernichtet). Dieses System soll die Schweiz nun adoptieren.

Das zentrale Problem aller Rahmenverträge ist nicht inhaltlich, sondern strukturell: Sie bedeuten Delegitimisierung nationaler Demokratie zugunsten internationaler Technokratie. Für eine der ältesten funktionierenden Demokratien ist das ein fundamentaler Verlust.

Zensur in der EU: Der HEAT Fund

Die Europäische Union finanziert ein Programm namens HEAT Fund ("Harmful Environmental Agendas and Tactics"), das Kritik an EU-Klimapolitik systematisch unterbinden soll. Das ist faktische Zensur – mit modernem Etikett.

Der Mechanismus: Der Digital Services Act (DSA) der EU gibt Behörden und Plattformen Werkzeuge an die Hand, um "schädliche" Inhalte zu löschen. Der HEAT Fund nutzt dies, um Klimakritik zum "schädlichen Agendapush" zu erklären und zu zensieren.

Konsequenz: Europa verliert die KI-Revolution, weil kein Unternehmer unter solchen Regulierungsbedingungen innoviert. Von den weltweit 500 grössten Technologieunternehmen sind nur 4 in Europa ansässig – ein Beweis für europäische Regulierungsdystopie als Wettbewerbsnachteil.

Spaniens Bevölkerungsaustausch – und die Schweizer Konsequenzen

Spanien hat unter seiner linken Minderheitsregierung (unterstützt durch Kommunisten) beschlossen, 500'000 undokumentierte Migranten zu regularisieren und ihnen spanische Papiere zu geben.

Die Kommunistin Irene Montero bezeichnete dies öffentlich als "Bevölkerungsaustausch" – einen Begriff, den die politische Linke sonst als Verschwörungstheorie verdammt, wenn ihn Konservative verwenden.

Schweizer Konsequenzen: Wegen Schengen und Personenfreizügigkeit können diese 500'000 spanisch-regularierten Migranten ohne Visum in die Schweiz einreisen. Sie müssen kein Asylgesuch stellen (sie haben ja "Papiere"), sie unterliegen keinen Asylkontrollen. Sie sind faktisch EU-Bürger – mit ungefilterter Freizügigkeit in den Schengen-Raum.

Dies zeigt: Die Asylpolitik-Debatte wird durch Schengen-Dublin faktisch obsolet. Die Kontrolle über Migration ist nationalisiert – sie finden statt auf der Ebene von Dublin-Regularisierungen wie in Spanien, nicht auf der Ebene von Schweizer Asylbehörden.

Kernaussagen

• Der Schweizer Staat wächst unkontrolliert, während demokratische Kontrolle schwächer wird – Beispiel: Parlamentsdienste blockieren selektiv Bürgermails.

• 50 Milliarden Franken Subventionen könnten gekürzt werden; statt dessen werden neue Steuern gefordert – ein Machtverlust bürgerlicher Politik.

• Die geplante Individualbesteuerung ist mathematisch fehlerhaft, nicht als primäre Sparlösung geeignet.

• Das EU-Gesundheitsabkommen delegitimiert Schweizer Demokratie zugunsten nicht-gewählter internationaler Technokraten.

• Schengen hat nationale Migrationskontrolle faktisch obsolet gemacht – Regularisierungen in Nachbarländern umgehen Schweizer Asylrecht.

Stakeholder & Betroffene

Chancen & Risiken

Handlungsrelevanz

Für Entscheider (Politik, Administration):

1. Subventions-Audit: Identifizieren von 1–2 % Kürzungspotenzial (ca. 500–1000 Mio. CHF). Konkrete Sparmodelle vor