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KI im Staat: Die deutsche Mängelliste und die Schweizer Kür
KI im Staat: Die deutsche Mängelliste und die Schweizer Kür clarus.news | Analyse | 11. Mai 2026 Zwei Rechnungshöfe, zwei Berichte, zwei Welten. Der deutsche B... 12.05.2026 12:06

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Regelung nicht kontaktierbarer Versicherter

Der Bundesrat hat am 20. März 2026 eine Vernehmlassung zur Revision der Krankenversicherungsverordnung ( KVV ) eröffnet. Ziel ist die Regelung sogenannter «nicht kontaktierbarer Versicherter» – unauff... Erstellt: 20.03.2026 11:06

Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen zur vorläufigen Aufnahme

Die Schweizer Bundesregierung eröffnet eine Vernehmlassung zu einer parlamentarischen Initiative zur vorläufigen Aufnahme von Personen, bei denen eine Aus- oder Wegweisung nicht durchführbar ist. Die... Erstellt: 05.03.2026 16:06

Bundesrat nimmt Stellung zu Einreiseverboten: fedpol-Bericht der GPK-S

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat 2024 und 2025 zwei Einreiseverbote erlassen, die nicht den üblichen Verfahren entsprachen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) untersuchte da... Erstellt: 02.03.2026 10:05

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