Die Grünliberale Partei (GLP) blockiert in der laufenden Sommersession zwei zentrale Vorlagen: Sie lehnen die AHV-Finanzierung durch Lohnabzüge ab und verhindern die Prüfung neuer Atomkraftwerke. Frak... Erstellt: 16.06.2026 21:59
Ein früherer Kadermann der Ruag hatte jahrelang ein Betrugssystem beim Handel mit Panzerteilen betrieben und sich persönlich bereichert. Der Gesamtschaden liegt zwischen 50 und 100 Millionen Franken.... Erstellt: 10.06.2026 19:00
Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen National- und Ständerat hat die Einigungskonferenz am Mittwochmorgen einen Finanzierungsantrag für die 13. AHV-Rente vorgelegt. Der Vorschlag orientiert sich a... Erstellt: 10.06.2026 12:46
Das Schweizer Parlament blockiert einen Gegenvorschlag zur Neutralitäts-Initiative. Die Einigungskonferenz lehnte ihn ab, obwohl der Ständerat ihn zunächst unterstützte. Grund: FDP und Mitte setzten g... Erstellt: 20.03.2026 07:50
Die Wintersession 2025 war geprägt von intensiven Debatten um das Entlastungspaket der Bundesrätin Karin Keller-Sutter , das Ausgaben von 2,4 Milliarden Franken für die Jahre 2027–2029 einsparen soll.... Erstellt: 26.12.2025 00:17
Die Frage, ob neue EU-Verträge neben der Volksmehrheit auch die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) benötigen, wird nicht juristisch, sondern politisch im Erstellt: 09.12.2025 05:36