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Sprache: Deutsch
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Erstellungsdatum: 26.12.2025
Textlänge: 24.022 Zeichen

Personen

Themen

  • Bundeshaushalts und Sparpaket 2027–2029
  • Finanzpolitische Debatte und Schuldenbremse
  • Gewalt gegen Frauen und Istanbul-Konvention
  • Budgetkürzungen in Bildung, Verkehr und Klimaprogrammen
  • Politisches Erbe der Bundespräsidentin

Kurzfassung

Die Wintersession 2025 war geprägt von intensiven Debatten um das Entlastungspaket der Bundesrätin Karin Keller-Sutter, das Ausgaben von 2,4 Milliarden Franken für die Jahre 2027–2029 einsparen soll. Der Ständerat reduzierte das Sparpaket auf etwa 1,4 Milliarden Franken – eine Kürzung um rund 40 Prozent. Ein emotionaler Wendepunkt war die erfolgreiche Petition gegen Kürzungen bei Massnahmen gegen Gewalt an Frauen, bei der über 400.000 Personen unterschrieben. Besonders geschützt wurden die Landwirtschaft und populäre Bereiche wie Sportförderung, während Hochschulen, regionaler Verkehr und Entwicklungszusammenarbeit erhebliche Einbussen hinnehmen müssen. Das Paket geht nun in die Beratung des Nationalrats, wo weitere Debatten und Kürzungen erwartet werden.

Detaillierte Zusammenfassung

Hintergrund und finanzielle Notwendigkeit

Die Schweizer Bundesausgaben steigen kontinuierlich an und werden 2029 gegen 100 Milliarden Franken erreichen. Haupttreiber sind steigende Sozialleistungen aufgrund der Bevölkerungsalterung – etwa durch mehr AHV-Bezüge und die geplante 13. AHV-Rente – sowie signifikant erhöhte Rüstungsausgaben, die verdoppelt werden sollen auf etwa 10 Milliarden Franken. Ab 2027 werden die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, was zu Defiziten führt. Gemäss der Schweizer Schuldenbremse sind bedeutende Defizite nicht zulässig – der Bund ist daher verpflichtet, Ausgaben zu senken oder Steuern zu erhöhen.

Entstehung und Kritik am Prozess

Das Sparpaket wurde von einer Expertengruppe unter Leitung von Serge Geijer erarbeitet, einem früheren Finanzverwalter des Bundes und Zentralsekretär des Gewerkschaftsbundes. Der Bundesrat übernahm die Vorschläge weitgehend, was Kritiker als Mangel an politischer Führung bewerten. Kantone beschwerten sich, dass sie von vorgefertigten Fakten konfrontiert wurden, statt von Anfang an miteinbezogen zu werden. Besonders im Bereich Gebäudeprogramm zeigten sich handwerkliche Defizite: Energiedirektoren mussten nachträglich ein Alternativmodell entwickeln.

Massnahmen im Paket

Das Paket umfasst 57 Massnahmen aus allen Bundesbereichen, mit Schwerpunkten auf:

  • Verkehrsfinanzierung (Strasse, Eisenbahn, Bus mit deutlichen Kürzungen)
  • Klimaprogramme (besonders das Gebäudeprogramm für Hauserneuerungen)
  • Bildungsbereich und Forschung (Hochschulen, ETH, Fachhochschulen, Nationalfonds)
  • Entwicklungszusammenarbeit (Deckelung statt Steigerung)

Völlig ausgenommen wurde die Verteidigungsbudgetierung, da der Bund Rüstungsausgaben erhöhen will.

Kontroversen: Gewalt gegen Frauen

Ein emotionaler Höhepunkt war die Parlamentsdebatte um Massnahmen gegen Gewalt an Frauen. Der Nationalrat lehnte zunächst einen 1-Million-Kredit des Ständerats ab, genehmigte aber nur 1,5 Millionen für eine Kampagne – die zweite Million für weitere Massnahmen (Istanbul-Konvention) fehlte. Dies führte zu massiven Protesten, angeführt von SP-Politikerin Tamara Funicello, mit über 400.000 Unterschriften. Im zweiten Durchgang bewilligten beide Räte 2,5 Millionen Franken zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, da statistisch belegt ist, dass in der Schweiz mehr als jedes zweite Tötungsdelikt Frauen betrifft – überwiegend durch Partner oder Verwandte.

Streichungen im Ständerat

Der Ständerat reduzierte das Paket um etwa 1 Milliarde Franken (40 Prozent). Besonders geschützt wurden:

  • Landwirtschaft: Von ursprünglichen 60 Millionen wurden nur 3 Millionen gestrichen (Arbeit von SVP-Ständerätin Fridli)
  • Populäre Bereiche: Sportförderung (um Reaktionen wie die von Athlet Marc Odermatt zu vermeiden) und SRG-Auslandangebot
  • Regionale Lasten: Der soziodemografische Lastenausgleich für Städtekantone blieb unangetastet

Herausgefallen sind zudem geplante Mehreinnahmen aus höheren Steuern auf Pensionskassen-Kapitalbezüge und die Versteigerung von Fleischkontingenten – dies geschah durch Lobbyarbeit von Versicherungs- und Arbeitgeberverbänden.

Massnahmen, die bleiben

Trotz Reduktion betreffen verbleibende Sparmassnahmen zentrale Bereiche:

  • Hochschulen erhalten 60 Millionen weniger (statt 120 Millionen), was zu höheren Studiengebühren führen kann
  • Regionalverkehr (Bahn, Bus) erhält weniger Förderung
  • Bahnfonds und Strassenfonds werden gekürzt
  • Entwicklungszusammenarbeit wird nicht erhöht (Deckelung)
  • Forschung (Nationalfonds) wird reduziert

Kernaussagen

  • Das ursprüngliche Sparpaket von 2,4 Milliarden Franken wurde im Ständerat auf etwa 1,4 Milliarden reduziert – ein Erfolg für Gegner, aber noch ein erhebliches Volumen für betroffene Bereiche

  • Die Debatte um Gewalt gegen Frauen zeigte, dass Massenpetitionen und parlamentarische Mobilisierung bei emotionalen Themen wirksam sein können – über 400.000 Unterschriften führten zur Umkehrung einer Entscheidung

  • Die Landwirtschaft wurde durch geschickte politische Lobbyarbeit weitgehend geschützt, während Bildung, Verkehr und Klimaprogramme erhebliche Kürzungen hinnehmen

  • Prozessdefizite: Das federführende Vorgehen durch eine Expertengruppe ohne frühe Kantonseinbindung führte zu Abstimmungsproblemen und technischen Mängeln, die später nachgebessert werden mussten

  • Das Paket geht nun in den Nationalrat (Frühling 2026), wo entlang von Parteilinien debattiert wird und weitere Reduktionen erwartet werden – letztlich könnte eine Einigungskonferenz nötig sein

  • Politisches Erbe der Bundespräsidentin: Obwohl Karin Keller-Sutter als Sparfüchsin positioniert war, hat die technokratische Umsetzung und geringe öffentliche Unterstützung ihr Image beschädigt; ein Referendum ist wahrscheinlich

  • Strukturelle Constraint: Die Schweizer Schuldenbremse bleibt „sakrosankt" – weder Bundesrat noch Parlamentsmehrheit sind bereit, sie zu lockern, obwohl internationale Gremien dies empfehlen