Der Schweizer Bundesrat lehnt die Solarinitiative ab, die eine Solarpflicht auf allen geeigneten Gebäude- und Anlagenflächen vorsieht. Obwohl die Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien zent... Erstellt: 06.03.2026 12:05
Vernetzung von Bund- und Kantondatenbanken erfordert rechtliche Harmonisierung
Der Bundesrat fordert sorgfältige Koordination bei der Vernetzung von Datenbanken zwischen Bund und Kantonen. Damit Behörden gegenseitig auf Datenbestände zugreifen können, müssen die rechtlichen Grun... Erstellt: 06.03.2026 11:07
RLE@NDP: Stabilisierungsmassnahmen zur Sicherung von Zeitplan und Budget
Das Projekt RLE@NDP zur Modernisierung des Luftraumüberwachungssystems Florako steht unter Druck: Test- und Referenzplattformen offenbarten erheblich höhere Personal- und Zeitanforderungen als geplant... Erstellt: 06.03.2026 11:06
Schweiz setzt Handelsverhandlungen mit USA fort
Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, die Handelsverhandlungen mit den USA trotz erheblicher politischer Unsicherheit fortzusetzen. Hintergrund ist ein Urteil des US -Obersten Gerichtshofs vom 20.... Erstellt: 06.03.2026 11:05
Neuer Vorbericht der SUST zu Eisenbahnunfall veröffentlicht
Die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) hat einen neuen Vorbericht zum Thema Eisenbahn veröffentlicht. Das Dokument ist ab sofort auf der Website der SUST abrufbar. Die Veröffentlichu... Erstellt: 06.03.2026 11:05
Neuer Abschlussbericht der SUST zur Eisenbahn veröffentlicht
Die Schweizerische Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) hat einen neuen Abschlussbericht zum Thema Eisenbahn veröffentlicht. Der Bericht ist ab sofort auf der Website der SUST abrufbar und steht der... Erstellt: 06.03.2026 10:08
Bundesrat genehmigt Neuberechnung des LSVA-Anteils für Liechtenstein
Der Schweizer Bundesrat hat eine Neuberechnung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für das Fürstentum Liechtenstein genehmigt. Der Anteil Liechtensteins an den LSVA-Nettoeinnahmen sink... Erstellt: 06.03.2026 10:08
Bundesrat beschleunigt digitale Transformation durch mehr Zusammenarbeit
Der Bundesrat hat am 6. März 2026 einen Paradigmenwechsel in der digitalen Transformation der Bundesverwaltung beschlossen. Statt einzelner Digitalisierungslösungen sollen künftig mehr gemeinsame Lösu... Erstellt: 06.03.2026 10:07
Ukraine: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu bilateralem Wiederaufbau-Abkommen
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. März 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Abkommen zum Wiederaufbau der Ukraine verabschiedet. Das Abkommen schafft die rechtliche Grundlage für verstärkte Beteili... Erstellt: 06.03.2026 10:06
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die überarbeiteten Verfassungen von fünf Schweizer Kantonen zu gewährleisten. Die Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura haben ihre Verfassungen angepass... Erstellt: 06.03.2026 10:05