Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Die Vereinbarun... Erstellt: 22.04.2026 13:05
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats abgegeben. Gegenstand ist die parlamentarische Initiative 25.4... Erstellt: 22.04.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Vernehmlassung zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eröffnet. Ziel ist es, Personen im Familiennachzug, die ohne Arbeit oder Aus... Erstellt: 22.04.2026 12:07
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes zugestimmt. Die Änderung sieht die Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein vor. Der Entwurf... Erstellt: 22.04.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 beschlossen, ein geplantes Gesetz zur Regelung von Ausfuhrverboten im Zusammenhang mit der Ukraine nicht weiterzuverfolgen. Die Kontrolle von Kriegsmateri... Erstellt: 22.04.2026 12:06
Bundesrat Albert Rösti muss sich in der Woche vom 22. April 2026 einer dringend notwendigen Rückenoperation unterziehen. Der Eingriff kann medizinisch nicht aufgeschoben werden. Während seiner Genesun... Erstellt: 22.04.2026 12:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 einen Bericht zu Ursachen und Auswirkungen von Arbeitskräftemangel verabschiedet. Der Mangel entsteht durch demografische Alterung auf der Angebotsseite u... Erstellt: 22.04.2026 11:08
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Aktualisierung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ( ISOS ) verabschiedet. Im Kanton Freiburg ist dies die dritte Überarbeitungsetap... Erstellt: 22.04.2026 11:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 einen Postulatsbericht verabschiedet, der Massnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Baubewilligungsverfahren vorsieht. Kern der Vorlage ist die gepl... Erstellt: 22.04.2026 11:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOC) revidiert. Die Änderung tritt am 1. Juni 2026 in Kraft. Die Revision be... Erstellt: 22.04.2026 11:06