Schweiz und Singapur unterzeichnen Rechtshilfevertrag

Bundesrat Beat Jans und der singapurische Justizminister Edwin Tong haben am 21. Januar 2026 in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Das Abkommen schafft eine umfassende völkerrech... Erstellt: 21.01.2026 11:06

Wie Bundesrat Rösti das neue Plattformgesetz verwässerte

Der Schweizer Bundesrat verabschiedet ein deutlich schwächeres Plattformgesetz als ursprünglich geplant. Während Simonetta Sommaruga (SP) noch härtere Regeln gegen Hassrede und Deepfakes angestrebt ha... Erstellt: 20.01.2026 11:55

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