Management-Zusammenfassung

  • Die wichtigsten Luftverteidigungs-Grossprojekte des VBS (F-35, Patriot, LEIS) liegen deutlich hinter Zeitplan und Budget.
  • Finanzierungslücken und instabile Lieferzusagen aus den USA gefährden die Beschaffung und Inbetriebnahme bis mindestens 2030.
  • Integrationsprobleme bei der Digitalisierung („LEIS“) erfordern zusätzliches Personal und Vertragsänderungen mit Thales.
  • Erneute Ausfälle der M113-Schützenpanzer illustrieren nachhaltige Defizite in der Oldtimer-Pflege.
  • Strategische Neuausrichtung: Fokus auf hybride Bedrohungen, bei gleich­zeitigem Finanzbedarf von rund 31 Mrd. CHF.
  • Vorgeschlagene Mehrwertsteuer­erhöhung (0,8 Prozentpunkte für zehn Jahre) droht an fehlender politischer und öffentlicher Akzeptanz zu scheitern.

Hintergrund

Die Schweiz strebt im Rahmen von Air2030 eine umfassende Modernisierung ihrer Luftverteidigung an. Zentral sind:

  • Beschaffung von 36 F-35-Kampfflugzeugen.
  • Bodengestütztes Flugabwehrsystem Patriot.
  • Neues Luftraum­überwachungs- und Einsatzleitsystem LEIS als Ersatz für Florako.

Zentrale Herausforderungen

F-35-Beschaffung

  • Ursprünglich erwarteter Fixpreis entpuppte sich als variabel.
  • Fehlende Mittel für alle 36 Flugzeuge.

Patriot-System

  • Seit Sommer 2025 keine verbindlichen Liefertermine aus den USA.
  • 740 Mio. CHF bereits über­wiesen, weitere Zahlungen gestoppt.
  • Bundesrat steht vor grundsätzlicher Weichenstellung.

LEIS-Digitalisierung

  • Inbetriebnahme erst ab 2030 statt 2024.
  • Kostenverdoppelung gegenüber ursprünglicher Planung.
  • Integrations­probleme in die neue Armee-Digitalplattform.
  • Bedarf an rund 12 zusätzlichen Stellen; Thales-Vertragsverlängerung in Prüfung.

Oldtimer-Pflege

  • M113-Schützenpanzer erneut stillgelegt wegen mangelhafter Ersatzteile.
  • Mängel beeinträchtigen Einsatzfähigkeit von über 238 Fahrzeugen.

Strategische Neuausrichtung und Finanzierung

  • Parlamentsauftrag: Konzentration auf hybride Bedrohungen (Sabotage, Cyber, Luft­angriffe).
  • Erforderliche Investitionen: rund 31 Mrd. CHF für Luft- und Cyberabwehr sowie Personal bei zivilen Sicherheitsorganen.
  • Finanzierungsvorschlag: Mehrwertsteuer­erhöhung um 0,8 Prozentpunkte für zehn Jahre.
  • Öffentliche Zustimmung: 62 % kritisieren ineffiziente Armeeausgaben, 76 % lehnen neue Steuer ab.
  • Politische Unterstützung bislang nur von der Mitte.

Risiken und Implikationen

  • Ohne zusätzlichen Finanzrahmen keine leistungsfähige Luftabwehr bis 2030.
  • Europäische Nachbarstaaten rüsten schneller auf, Lieferfristen bis zu sechs Jahre.
  • Schweiz bleibt in Übergangszeit auf Daten­austausch mit Verbündeten angewiesen, darf selbst keine militärischen Geheimdaten exportieren.
  • Vertrauensverlust in das VBS beeinträchtigt die Sicherheits­politik.

Handlungsempfehlungen

  • Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle (z. B. Zielgebundene Fonds, Rücklagen).
  • Verstärkung der Projekt- und Risiko­management­kapazitäten.
  • Engere internationale Kooperation und Abstimmung in Luftüberwachung.
  • Erhöhung der Transparenz gegenüber Politik und Bevölkerung.

Kernaussagen

  • Drei von vier Teilprojekten von Air2030 sind nicht im Plan.
  • Budgets und Kapazitäten werden systematisch unterschätzt.
  • Innovative Systeme stehen vor Digitalisierungs- und Integrationsbarrieren.
  • Finanzierungsstrategie muss dringend neu ausgerichtet werden.