Kurzfassung

Bundeskanzler Viktor Rossi hat sich mit Forschenden von 6 Universitäten, 3 Fachhochschulen und dem Forensischen Institut Zürich getroffen, um Massnahmen zur Stärkung der Integrität von Unterschriftensammlungen bei Volksinitiativen und Referenden zu diskutieren. Die Wissenschaftler entwickelten konkrete Vorschläge, darunter den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Erkennung von Mehrfachunterschriften und gefälschten Schriftbildern. Mehrere Massnahmen wurden bereits umgesetzt, während die Bundeskanzlei über weitere Schritte informieren wird.

Personen

Themen

  • Unterschriftensammlungen & Integrität
  • Künstliche Intelligenz in der Verwaltung
  • Volksinitiativen und Referenden
  • Betrugsbekämpfung

Clarus Lead

Die Bundeskanzlei arbeitet gezielt mit der Wissenschaft zusammen, um Manipulationen bei Unterschriftensammlungen zu verhindern. Ein seit Herbst 2024 laufender Austausch mit neun Hochschulen und Forschungsinstituten mündete in konkrete Verbesserungsvorschläge ein. Besonders relevant: Künstliche Intelligenz soll künftig Mehrfachunterschriften und gefälschte Schriftmuster automatisch erkennen – wobei die finale Entscheidung beim Menschen bleibt. Für Entscheider bedeutet dies eine Modernisierung der Kontrollmechanismen bei direktdemokratischen Prozessen.

Detaillierte Zusammenfassung

Der Austausch zwischen der Bundeskanzlei und Forschenden aus insgesamt neun Bildungsinstitutionen sowie dem Forensischen Institut Zürich hat eine breite Palette an Massnahmen hervorgebracht. Im Fokus standen zwei Strategien: einerseits organisatorische und präventive Massnahmen wie Schulungen des Auszählteams, Sensibilisierung von Initiativkomitees und verbesserte Leitfäden. Andererseits wurde die technologische Dimension untersucht – insbesondere die Frage, ob künstliche Intelligenz zuverlässig Betrugsversuche aufdecken kann.

Die Forschergruppe testete erfolgreich, ob KI-Systeme Mehrfachunterschriften und sich wiederholende Schriftbilder erkennen können. Dieses Instrument soll die manuellen Kontrollen der Bundeskanzlei ergänzen, nicht ersetzen. Mehrere Massnahmen sind bereits implementiert worden, etwa die Schulung der Auszählteams. Parallel dazu hat die Bundeskanzlei einen freiwilligen Verhaltenskodex lanciert, verstärkte Kontrollen eingeführt und ein schweizweites Monitoringsystem etabliert, über das Gemeinden und Kantone Auffälligkeiten melden können. Seit 2022 wurden fünf Strafanzeigen eingereicht.

Kernaussagen

  • Wissenschaft-Praxis-Kooperation: Neun Hochschulen und Institute entwickelten gemeinsam mit der Bundeskanzlei konkrete Verbesserungsmassnahmen.
  • KI als Kontroll-Instrument: Künstliche Intelligenz kann Mehrfachunterschriften und Schriftfälschungen automatisch erkennen, entscheidet aber nicht selbst über Gültigkeit.
  • Mehrstufiges Massnahmenpaket: Neben technischen Lösungen wurden Schulungen, Kodizes, Leitfäden und ein Monitoringsystem implementiert.
  • Durchsetzung: Seit 2022 wurden fünf Strafanzeigen eingereicht; weitere Verdachtsfälle werden konsequent verfolgt.

Kritische Fragen

  1. Datenqualität & Validierung: Wie zuverlässig sind die bisherigen KI-Tests? Wurden die Erkennungsraten in repräsentativen Stichproben überprüft, und wie hoch ist die Quote von Fehlalarmen?

  2. Interessenskonflikte & Unabhängigkeit: Inwiefern waren die beteiligten Forschenden unabhängig von politischen Erwartungen? Gab es vorab festgelegte Erfolgs-Kriterien für die KI-Evaluierung?

  3. Kausalität & Alternativen: Lässt sich nachweisen, dass die bisherigen Massnahmen (Kodex, Schulungen, Monitoringsystem) tatsächlich zu weniger Betrugsfällen geführt haben? Welche alternativen Technologien wurden berücksichtigt?

  4. Umsetzbarkeit & Risiken: Wie wird sichergestellt, dass die KI-Systeme in allen Kantonen und Gemeinden einheitlich angewendet werden? Welche Datenschutz- und Sicherheitsrisiken entstehen durch die Digitalisierung von Unterschriftsdaten?

  5. Transparenz & Überprüfbarkeit: Werden die Kriterien, nach denen die KI eine Unterschrift als verdächtig einstuft, öffentlich dokumentiert und können sie von Initiativkomitees nachvollzogen werden?

  6. Skalierbarkeit: Wie viele Unterschriftensammlungen pro Jahr können mit den neuen Systemen überprüft werden, und wo liegen die Kapazitätsgrenzen?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Integrität von Unterschriftensammlungen: Bundeskanzler trifft Forschende zum Austausch – Medienmitteilung Bundeskanzlei, 12. Februar 2026

Verifizierungsstatus: ✓ 12. Februar 2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 12. Februar 2026