Der Schweizer Nationalrat debattiert erstmals über eine Initiative zum Importverbot von Foie gras. Die Diskussion offenbart tiefe ideologische Gräben: zwischen Tierschutz und kulinarischer Tradition,... Erstellt: 19.03.2026 08:36
Die Eidgenössische Finanzkontrolle ( EFK ) bescheinigt der Neuen Digitalisierungsplattform der Armee ( NDP ) einen realistischen Zeitplan und breite Abstützung – doch die Zeitreserven sind nahezu aufg... Erstellt: 18.03.2026 16:38
Bundesrat Albert Rösti setzt Politik vermehrt via Verordnungen durch, ohne Parlamentsbeteiligung – ein Phänomen, das von Staatsrechtlern kritisiert wird. Parallel verhandelt die Schweiz ein Bilaterale... Erstellt: 18.03.2026 15:20
Die nationalrätliche Gesundheitskommission hat sich knapp für die Einführung einer 50-Franken-Notfallpauschale ausgesprochen, um Spitalnotfallstationen zu entlasten. Patienten sollen durch die zusätzl... Erstellt: 18.03.2026 12:28
Das Schweizer Parlament hat eine Initiative zur Stärkung der Neutralität mit 108 zu 83 Stimmen abgelehnt und damit einen Gegenvorschlag der FDP blockiert. Die politische Isolierung des FDP-Politikers... Erstellt: 17.03.2026 21:56
Das Eidgenössische Departement des Innern eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ( KVG ) . Ziel ist die Anpassung der Versicherungsfranchies... Erstellt: 13.03.2026 16:05
Der Bundesrat hat am 13. März 2026 das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (Bilaterale III ) dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Initiative soll den bewährt... Erstellt: 13.03.2026 14:05
Der Bundesrat und das Parlament einigen sich auf mehr Transparenz bei der Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten. Künftig muss der Bundesrat den Rückgriff auf Notrecht rechtlich detaillierter und nach... Erstellt: 13.03.2026 12:05
Der Bundesrat unter Guy Parmelin propagiert ein internationales Abkommen zur Ukraine-Hilfe ohne zusätzliche Gesetzgebung – mit dem Argument der Effizienz. Die Analyse zeigt: Schnelligkeit ersetzt kein... Erstellt: 11.03.2026 09:53
Die Schweiz und die EU haben das Verhandlungsergebnis zu Bilaterale 3 unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt Rechtssicherheit, Strommarktintegration und dynamische Rechtsübernahme neu. Das Status-quo-M... Erstellt: 10.03.2026 17:24