Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, dem Parlament einen Zusatzkredit von 27 Millionen Franken zum Verpflichtungskredit «Schutz vor Naturgefahren 2025–2028» zu beantragen. Die Kost... Erstellt: 27.05.2026 11:09
Bundesrat beschliesst Spezialgesetz für PFAS-geschädigte Landwirtschaftsbetriebe: Finanzielle Härtefallhilfe bis 2028
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 beschlossen, ein zeitlich begrenztes Spezialgesetz zur Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben zu schaffen, die durch PFAS-Belastungen erhebliche finanzi... Erstellt: 27.05.2026 11:08
Bundesrat lehnt kantonale Kostenausgleichskasse ab: Analyse zur KVG-Umsetzung
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 einen Bericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) genehmigt. Dieser untersucht die Machbarkeit einer kantonalen Kostenausgleichskasse,... Erstellt: 27.05.2026 11:07
Schweizer Bundesrat stärkt Cybersicherheit der Fernmeldeinfrastrukturen: Gesetzliche Anpassungen gegen wachsende digitale Bedrohungen
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Vernehmlassungen zu Anpassungen im Fernmeldegesetz ( FMG ) eröffnet, um Fernmeldeinfrastrukturen und deren Dienste besser vor Cyberbedrohungen zu schützen.... Erstellt: 27.05.2026 11:06
Bundesrat reformiert Bundespersonalverordnung: Sparmassnahmen und Modernisierung der Anstellungsbedingungen
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 eine Revision der Bundespersonalverordnung beschlossen, die bereits früher verabschiedete Sparmassnahmen umsetzt. Die Änderungen umfassen eine Reduktion des... Erstellt: 27.05.2026 11:06
Bundesrat erweitert Exportkontrollerleichterungen für Kriegsmaterial auf alle EU- und EFTA-Staaten
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, Exportkontrollerleichterungen für Kriegsmaterial auf alle EU- und EFTA-Staaten auszuweiten. Zehn EU-Länder (Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, L... Erstellt: 27.05.2026 11:05
Jugend+Sport: Bundesrat erhöht Förderbudget um 21–26 Millionen Franken für 2027–2030
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, das Sportförderprogramm Jugend+Sport (J+S) für die Planungsperiode 2027–2030 um jährlich 21 bis 26 Millionen Franken aufzustocken. Das Programm errei... Erstellt: 27.05.2026 10:06
Bundesrat genehmigt revidierte Verfassung Appenzell Ausserrhoden: Parlamentarisches Verfahren eingeleitet
Der Bundesrat beantragt dem Parlament am 27. Mai 2026, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten des Kantons hatten die neue Kantonsverf... Erstellt: 27.05.2026 10:06
Bundesrat erleichtert Arbeitsmarktzugang für Schutzstatus S und ausländische Fachkräfte
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 eine Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage zielt darauf ab, Personen mit Schutzstatus S besseren Zugang... Erstellt: 27.05.2026 10:05
Berlins Digitalstaatssekretär Matthias Hundt tritt nach zwei Monaten zurück: Ermittlungen und Personaldebakel für Wegner
Matthias Hundt , Berlins Staatssekretär für Digitalisierung, tritt nach gut zwei Monaten im Amt zurück. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner ( CDU ) gewährte die Entlassung. Hundt war Mitte März 20... Erstellt: 27.05.2026 08:00