Kurzfassung

Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Vernehmlassungen zu Anpassungen im Fernmeldegesetz (FMG) eröffnet, um Fernmeldeinfrastrukturen und deren Dienste besser vor Cyberbedrohungen zu schützen. Die Vorlage reagiert auf zunehmende Cyberangriffe wie Malware-Verbreitung, DDoS-Attacken und Hacking sowie auf die angespannte geopolitische Lage. Geplante Massnahmen umfassen die Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch Lieferantendiversifizierung, die Möglichkeit für den Bundesrat, Ausrüstungen problematischer Lieferanten zu verbieten, und technische Massnahmen gegen Telefon- und Internetbetrug. Zusätzlich sollen Netzbetriebszentren von Swisscom, Salt, Sunrise und Full-MVNO-Anbietern ausschliesslich in der Schweiz betrieben werden.

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Themen

  • Cybersicherheit
  • Fernmeldeinfrastruktur
  • Geopolitische Risiken
  • Telekommunikation

Clarus Lead

Die Gesetzesinitiative adressiert ein kritisches Timing-Problem: Sicherheitslücken in Fernmeldenetzen gefährden nicht nur Telekommunikation selbst, sondern auch andere kritische Infrastrukturen wie Stromnetze und Krankenhäuser. Der Vorschlag zur Lieferantendiversifizierung und zum Verbot von Ausrüstungen aus geopolitisch riskanten Ländern signalisiert eine Verschiebung hin zu strategischer Infrastruktur-Autonomie – relevant für Entscheidungsträger in Industrie und Politik angesichts von Versorgungskettenunsicherheiten.

Detaillierte Zusammenfassung

Der Bundesrat schlägt mehrschichtige Schutzmassnahmen vor. Auf legislativer Ebene sollen Fernmeldedienstanbieter verpflichtet werden, ihre Ausrüstung von verschiedenen Lieferanten zu beziehen und damit ihre Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu reduzieren. Im Falle geopolitischer Zuspitzungen erhält der Bundesrat das Recht, Ausrüstungen von Lieferanten zu verbieten, die als Sicherheitsrisiko gelten oder unter Kontrolle ausländischer Staaten stehen, die für die Schweiz ein geopolitisches Risiko darstellen.

Zur Bekämpfung von Telefon- und Internetbetrug sollen das Bundesamt für Polizei (fedpol) und das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) verdächtige Telefonnummern und Domain-Namen sperren können. Für Notrufkommunikation wird eine technische Systemführerschaft eingeführt, um Ausfälle bei der Erreichung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu verhindern.

Auf Verordnungsstufe werden weitere Massnahmen verankert: Swisscom, Salt, Sunrise und Full-MVNO-Anbieter müssen ihre Netzbetriebszentren und Sicherheitsoperationszentren ausschliesslich in der Schweiz betreiben. Hersteller von Fernmeldeanlagen unterliegen Konformitätsprüfungen ihrer Infrastrukturkomponenten. Massnahmen gegen „Spoofing" (missbräuchliche Telefonnummernnutzung) und Einschränkungen bei der Weitergabe von Telefonnummern durch Dienstanbieter sollen Cyberdelikte eindämmen.

Kernaussagen

  • Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu Fernmeldegesetz-Anpassungen gegen Cyberbedrohungen
  • Lieferantendiversifizierung und Verbot problematischer Ausrüstungen sollen geopolitische Abhängigkeitsrisiken senken
  • Nationale Betriebszentren und Betrugsprävention durch Nummernblockierung stärken Systemresilienz

Kritische Fragen

  1. Evidenz: Welche Daten zur Häufigkeit und Schadenshöhe von Cyberangriffen auf Schweizer Fernmeldenetze liegen dem Vorschlag zugrunde, und sind diese öffentlich verfügbar?

  2. Interessenkonflikte: Inwieweit profitieren Schweizer Telekommunikationsunternehmen von Lieferantendiversifizierungspflichten durch erhöhte Marktmacht oder Kostenreduktion?

  3. Kausalität: Ist nachgewiesen, dass ausschliesslich in der Schweiz betriebene Netzbetriebszentren die Cybersicherheit messbar erhöhen, oder gibt es alternative Sicherheitsmodelle?

  4. Umsetzbarkeit: Wie werden technische Massnahmen wie Nummernblockierung durch fedpol/BACS gegen Falsch-Positive und Missbrauchspotenziale geschützt?

  5. Geopolitische Abgrenzung: Nach welchen objektiven Kriterien wird festgestellt, ob ein Lieferant oder Staat ein „geopolitisches Risiko" für die Schweiz darstellt?

  6. Kosten-Nutzen: Welche wirtschaftlichen Belastungen entstehen für Telecom-Anbieter durch Diversifizierung und nationale Betriebszentren, und wie werden diese kompensiert?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Bundesrat – Staatsbesuch Polen / Fernmeldeinfrastruktur-Cybersicherheit – https://www.news.admin.ch/de/newnsb/WroUA_Ja2VJMm07vcarBL

Verifizierungsstatus: ✓ 27.05.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 27.05.2026