Der Schweizer Bundesrat verabschiedete am 27. Mai 2026 ein Reformpaket zur Modernisierung der Seeschifffahrtsgesetzgebung. Die Massnahmen senken regulatorische Hürden für Schweizer Reedereien und vere... Erstellt: 27.05.2026 12:10
Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen führen Pacs-Gesetz ein
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am 27. Mai 2026 eine Vorlage für ein Spezialgesetz zur Schaffung der formellen Lebenspartnerschaft ( PACS ) zur Vernehmlassung eröffnet. Das neue Re... Erstellt: 27.05.2026 12:09
Schweiz eröffnet Vernehmlassung zu neuem Straftatbestand Cybermobbing
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 27. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches eröffnet. Die Vorlage zielt auf die Schaffung eines neuen Straftatbestands... Erstellt: 27.05.2026 12:08
Bundesrat verlängert Kurzarbeitsentschädigung bis Januar 2027: Schutzschirm gegen Wirtschaftsunsicherheit
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) von 12 auf 24 Monate zu verlängern – gültig bis 31. Januar 2027. Betriebe können damit ab... Erstellt: 27.05.2026 12:08
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Kartellgesetz-Verordnungsrevision: Umsetzung der Parlamentsreform
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die öffentliche Vernehmlassung zu drei Kartellgesetz-Verordnungen eröffnet. Die Revisionen setzen die vom Parlament im Dezember 2025 beschlossene Teilrevisi... Erstellt: 27.05.2026 12:07
Bundesrat setzt Abstimmungstermin für Neutralitäts- und Ernährungsinitiative fest
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, zwei Volksinitiativen am 27. September 2026 zur Abstimmung zu bringen. Die erste Initiative betrifft die Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neu... Erstellt: 27.05.2026 12:06
Schweiz verabschiedet Amerikas-Strategie 2026–2029: Neuausrichtung der Aussenpolitik auf dem Doppelkontinent
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 die Amerikas-Strategie 2026–2029 verabschiedet. Die neue Strategie definiert geografische und thematische Prioritäten für die Schweizer Aussenpolitik auf de... Erstellt: 27.05.2026 12:06
Bundesrat erhöht Altlasten-Sanierungsfonds um 180 Millionen Franken
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 den Verpflichtungskredit des Altlasten-Fonds um 180 Millionen Franken erhöht. Der Fonds wächst damit von 265 auf 445 Millionen Franken für die Periode 2024–... Erstellt: 27.05.2026 12:05
Bundesrat passt Bewirtschaftungsentgelt für Stromerzeuger an: Neue Swissgrid-Berechnungen erfordern Verordnungsänderung
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2026 eine Änderung der Verordnung über die Förderung erneuerbarer Energien (EnFV) genehmigt. Grund ist ein neues Berechnungsmodell für Ausgleichsenergiepreise, das Swissgr... Erstellt: 27.05.2026 11:10
Bundesrat beschliesst PFAS-Übergangsregelung für belastete Landwirtschaftsbetriebe
Der Schweizer Bundesrat hat am 27. Mai 2026 Massnahmen gegen PFAS-Belastungen in der Landwirtschaft beschlossen. Landwirtschaftliche Betriebe, die aufgrund hoher Umweltbelastungen die geltenden PFAS-H... Erstellt: 27.05.2026 11:09